Lesenswertes zu Gauck

Der Shitstorm der über Gauck im Netz ausbrach ist in meinen Augen berechtigt. Gauck ist ein Relativist. Er wird vermutlich der konservativste Bundespräsident den man sich vorstellen könnte. Gleichzeitig habe ich große Probleme damit einen Pastor zum Präsidenten zu haben. Ich hege die Befürchtung, jemand der beruflich zwangsläufig mit der Missionierung beschäftigt ist, wird in seinem Amt Integration mit Assimilation verwechseln. Seine Haltungen zu Hartz IV, Vorratsdatenspeicherung und dem Rassismus von Sarrazin sind, wenn auch von ihm intellektuell großartig relativiert, mehr als problematisch und für mich ein Grund in ihm keine moralische Autorität zu sehen.

Folgende Artikel setzen sich sehr differenziert mit Herrn Gauck und dem ganzen Nominierungstheater auseinander:

  • “Der ‘böse Gauck’ und das Netz” – Anatol Stefanowitsch analysiert die Aussagen Gaucks zu Sarrazin, Hartz IV und Vorratsdatenspeicherung einmal im Kontext seiner Äußerungen.
  • “Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung” – Auf publikative.org wird die Haltung Gaucks und seine Verwechslung von Assimilation und Integration am Beispiel eines NZZ Interviews einmal genauer untersucht. Ein Präsident mit solchen Aussagen zur Überfremdung finde ich sehr befremdlich.
  • “Demokratie geht anders” – Enno Park setzt sich kritisch mit der Person Gauck, den Vorwürfen “des Netzes” und der Relativierung der selbigen auseinander und kritisiert zu Recht das Verfahren mit dem die etablierten Parteien die “Wahl” des Bundespräsidenten zur Farce gemacht haben.
  • Eine schier endlose Sammlung an Links und Zitaten zu Gauck findet sich weiterhin in einem Etherpad, das ist die Macht des Netzes. Jeder ist eingeladen weitere Links hinzuzufügen. Wer eine kontextlose Beschimpfung Gaucks durch das Netz vermutet, sollte erstmal die entsprechenden Quellen abarbeiten und dann entscheiden ob das alles wirklich nur inhaltsleeres Getrolle ist. Natürlich ist auch sehr, sehr viel Polemik im Spiel. Aber das ist ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung. Zudem sei gesagt, dass das Zitieren längerer Textpassagen (Kontext wird ja gerne gefordert) nach dem derzeitigen deutschen Urheberrecht nicht möglich ist, man darf sich dann sofort mit den Anwälten der Verlage und einer Abmahnflut auseinander setzen. Also auch hier wieder ein Beispiel wie wichtig ein zeitgemäßes Urheberrecht wäre, das bestehende Urheberrecht ist auf digitale Zeiten einfach nicht mehr anwendbar. Da wären “fair-use” Regelungen, wie sie in Amerika üblich sind, beispielsweise schon mal ein Anfang.

flattr this!

Potsdamer Bündnisgrüne und Piraten gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung

Zum 6. Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben die Bündnisgrünen zusammen mit der Piratenpartei Potsdam ein Spinnennetz vor den Büros des SPD-Europaabgeordneten Norbert Glante und der CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina Reiche enthüllt, um gegen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu protestieren und die Abgeordneten zu einem Gespräch darüber einzuladen. Diese Aktion ist Teil des bundesweiten Protestes gegen die Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit dem AK Vorrat.

 “Eine auf Freiheit und Entfaltung des Einzelnen ausgerichtete Gesellschaft verträgt sich nicht mit dem Gedanken, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.” ergänzt Thomas Goede, Vorsitzender der Piraten in Potsdam.

 “Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist eine lebensferne und untaugliche Forderung. Zudem stellt es einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar, den es zu verhindern gilt. Das sehen wir gemeinsam gleich und wollen deshalb auch zusammen aufmerksam machen.” heben Uwe Fröhlich und Thomas Goede hervor.

 Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für eine EU-weit geltende Richtlinie zur Einführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Ohne Grund sollen seitdem von allen in der EU lebenden Menschen für mindestens ein halbes Jahr, sämtliche Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten erfasst und “auf Vorrat” gespeichert werden. Die konkrete Umsetzung in Deutschland wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

flattr this!