Freifunk und die Störerhaftung

In den letzten Tagen traf ich wiederholt auf ein Blogpost, in welchem über den Sieg eines Freifunkers in einem Abmahnfall berichtet wurde.

Der Sachverhalt

Ein Freifunker stellte seinen Internetzugang dem offenen und jedem zugänglichen Freifunk-Netz zur Verfügung. Damit ermöglicht er es Dritten über seinen Internetzugang, via Freifunk-Zugangsknoten, zu surfen. In der Folge erhielt der Freifunker eine Abmahnung, in welcher ihm vorgeworfen wurde ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer P2P-Tauschbörse (im vorliegenden Fall via BitTorrent) angeboten zu haben. Auf diese Abmahnung reagierte der Rechtsbeistand des Freifunkers mit einem Hinweis auf seine Abwesenheit zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt sowie seinen Vorkehrungen die er traf um P2P-Verbindungen (via ZAPP-Script) auf dem Freifunk-Router zu blockieren. Interessanterweise bezog sich die Antwort nicht auf das Providerprivileg, welches potentiell auch für Freifunk-Zugänge im Raum stehen sollte. Die abmahnende Partei zog daraufhin ihre Forderungen zurück und der Fall war damit abgeschlossen.

Ein “Sieg gegen die Abmahnindustrie”?

In meiner Filterblase habe ich nun stets von einem “Sieg eines Freifunkers über die Abmahnindustrie” gelesen. Das halte ich aber aus diversen Gründen für fraglich, denn dieser Fall lässt sich leider nicht ohne weiteres auf andere, auf den ersten Blick vergleichbare Fälle, übertragen.

Zunächst gibt es im genannten Fall keine Gerichtsentscheidung, die abmahnende Kanzlei hat hier von sich aus ihre Ansprüche zurückgezogen, weshalb es keine zitierfähige Quelle für künftige ähnlich gelagerte Verfahren gibt.
Des Weiteren hätte sich die abmahnende Partei durchaus auf die Position zurückziehen können, dass die Argumentation nicht ausreicht um die erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Denn zum einen ist eine physische Anwesenheit des Anschlussinhabers zur Nutzung seines Heim-Internetanschlusses nicht notwendig (VPN, ssh oder andere Fernwartungstools), und zum anderen könnte sie sich weiterhin auf die Störerhaftung berufen, da ohne Logfiles des Freifunk-Routers (welche bspw. die geblockten Verbindungen belegen könnten), nicht bewiesen wurde, dass der fragliche Verbindungsaufbau zum P2P-Netzwerk tatsächlich über das Freifunk-Netz zu Stande kam, oder nicht doch durch das private Netz des Anschlussinhabers.

Zwar wurde das Providerprivileg seitens der abgemahnten Partei nicht ins Feld geführt, jedoch ist jedenfalls fraglich ob sich zum einen das Providerprivileg auch auf Unterlassungsansprüche bezieht und zum anderen ist höchst umstritten, ob und in welchem Umfang das Providerprivileg überhaupt auch Privatpersonen bzw. Freifunkern zu Gute kommen kann. Dazu sind bspw. auch die Erwiderungen anderer Abmahnkanzleien von Interesse, welche die eingebrachten Einwände, analog des beschriebenen Falles, nicht akzeptierten.

Fazit

Letztlich hat sich die unsichere Rechtslage für Freifunkerinnen leider nicht geändert. Es bleibt abzuwarten wie in einer solchen Fallkonstellation die Gerichte unterschiedlicher Instanzen dazu urteilen werden. Einzig die Sorge der Abmahnkanzleien, ein potentiell für ihre Argumentation negatives Urteil zu kassieren, könnte ein Hoffnungsschimmer für abgemahnte Freifunker darstellen und sie im Einzelfall vor einer weiteren Verfolgung solcher oder ähnlicher Ansprüche befreien. Letztlich ist der Verdacht, dass es sich bei der ganzen Abmahnerei um ein “Ausweichgeschäft” der Content-Anbieter handelt nicht von der Hand zu weisen und da wäre es aus Sicht der Abmahner durchaus eine plausible Rechnung einzelne Freifunker-Fälle fallen zu lassen um im ansonsten sehr erträglichen Geschäft keine potentiellen Stolpersteine in Form von Präzedenzfällen zu schaffen.

Den kompletten Briefwechsel der abmahnenden Kanzlei und des Freifunkers könnt ihr hier nachlesen.

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