Gäfgen, die Entschädigung und wie Medien den Rechtsstaat beschädigen…

“Kindermörder erhält Entschädigung”. So oder so ähnlich titeln derzeit alle Medien. Von ZEIT über SPIEGEL bis hin zur Tagesschau (HR). Das ist inhaltlich ja soweit richtig. Gäfgen ist verurteilt worden für den Mord an einem Kind und er erhält vermutlich (noch steht die Rechtskraft des Urteils aus) eine Geldentschädigung. Aber nicht für seinen Kindermord oder, wie es mancher Untertitel nahelegt, für das “Polizeiverhör”. Nein. Gäfgen erhält eine Entschädigung für Folterandrohungen! Gäfgen wird entschädigt, weil der Staat, vertreten durch Polizeibeamte seine Menschenwürde verletzt hat. Weil ihm “vorsätzlich … rechtswidrig und verwerflich” Folter angedroht wurde.

Mit diesen knalligen Schlagzeilen füttern die Medien gerade die dümmsten der Dummen. Schaut mal in die Kommentarspalten der Artikel, rechtes Gehetze und völliges Unverständnis für den Rechtsstaat. Grundrechte sind aber universell. Grundrechte stehen auch unseren ärgsten Feinden und den Tätern einer verächtlichen Tat zu. Aber überall kommen die Hetzer aus den Löchern die den Rechtsstaat von ihren unfehlbaren Gefühlsurteilen abhängig machen wollen. Die rechtsstaatfeindliche Hetzpostille  BILD fragt: “Herr Richter: Warum konnten Sie das nicht verhindern?”. Herr Richter, warum haben Sie sich nur an das Gesetz gehalten? Herr Richter warum ignorieren sie dieses gutmenschlerische Grundgesetz nicht einfach?

Mal im Ernst, dass der Hetzverlag Axel Springer dies so verwurstet ist ja noch verständlich. Das faschistoide Stammtischpack ist scheinbar deren Zielgruppe. Wer Erzeugnisse aus dem Hause Springer konsumiert stand dem Rechtsstaat vermutlich nie wirklich nahe, verfügt vermutlich auch nicht über die geistigen Fähigkeiten zu erfassen was es damit auf sich hat. Aber alle anderen Medien spielen ebenfalls – in abgemilderter Form – in dem rechtspopulistischen Erregungszirkus mit. Muss das wirklich sein? Muss es eine Titelschlagzeile sein? Was ist das für eine Nachricht? Als Daschner verurteilt wurde war schon klar, dass da ein Verstoß gegen die Menschenwürde Gäfgens vorlag. Es war folglich ebenso klar, dass ihm da auch eine Entschädigung zustehen könnte. Diese hat er jetzt – sofern das Urteil Bestand hat – erhalten. Das ist eigentlich keine große Nachricht wert, denn zeigt es lediglich, dass das mit dem Rechtsstaat hierzulande (noch) funktioniert. Diese “Nachricht” ist vor allen Dingen keine Titelnachricht. Das hätte man in einem Zweizeiler irgendwo unter Vermischtes packen können. Aber statt verantwortlich damit umzugehen, packen alle Nachrichtenportale diese Meldung, mit samt der Assoziation “Kindermörder erhält Entschädigung”, auf Seite 1 als Quasi-“Breaking-News”. Was da jetzt an Empörungsbullshit losbricht war vorherzusehen. Jeder Schwachsinnige pöbelt jetzt irgendwelche rechten Parolen gegen dieses Urteil, den Richter und den Rechtsstaat. War das die Schlagzeile und die Klickrate wirklich wert? Liebe Medien, ist es wirklich nötig Eure Vermarktung auf Kosten des Vertrauens in unsere Verfassung  zu machen? Es wäre die Chance gewesen sich von dem Gehetze aus der Springer-Ecke abzugrenzen. Zu zeigen dass man andere journalistische Qualitäten zu bieten hat. Aber dadurch, dass alle Medien diese Meldung in dieser Form als Titelthema positioniert haben, legitimieren sie auch gleichzeitig das Gehetze aus rechten oder einfach nur dummen Mündern. Das ist wirklich sehr traurig. Vor allem weil rechten Idioten wie die “Todesstrafe für Kinderschänder“-Nazis nun so tun können als beteiligten sie sich mit ihren Forderungen an einer legitimen Diskussion. Diese “Diskussion” ist aber nicht legitim, sie ist gegen unsere Verfassung gerichtet. Selbstverständlich können wir darüber diskutieren ob wir wirklich alle Menschen in den Genuss der selben Grundrechte kommen lassen wollen. Da muss man ja mal drüber reden dürfen! Wir müssen dann aber auch so ehrlich sein und eine Verfassung fordern die eben genau dies ermöglicht, eine Verfassung die es uns ermöglicht Menschen auszuschließen von den unter dem Grundgesetz unabdingbaren Grundrechten. Hatten wir ja auch schon mal, war auch ein unglaublich erfolgreiches Kapitel deutscher Geschichte…

Update:

Viele Internetnachrichtenportale (nicht Springer/BILD) haben die Meldung jetzt von der Titelseite in die Themenkategorien verlegt. Das ist gut. Das macht die Meldung, vor allem die illegitime Verbindung von “Kindsmörder” und “Entschädigung” nicht weniger schlimm, aber zumindest geben sie dieser Meldung nicht mehr so viel Aufmerksamkeit. Die Tagesschau hat ein gutes Interview mit Gigi Deppe gebracht, der Beitrag klärt über die Entschädigungsentscheidung und die Unzulässigkeit der Verbindung vom Verbrechen Gäfgens mit der Entschädigungszahlung auf.

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Wie die Politik Grundgesetz und Verfassungsgericht verhöhnt. Deutschland ohne Wahlrecht.

Am 03.07.2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung zum negativen Stimmgewicht (2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07) unser geltendes Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Die darauf folgende Bundestagswahl vom 27.09.2009 erfolgte dann aber zunächst noch unter Geltung des verfassungswidrigen Wahlrechts. Das BVerfG gab dem Bundestag bis zum 30.06.2011 Zeit das Wahlrecht mit der Verfassung in Einklang zu bringen.
Diesen Termin lässt die aktuelle Regierung aus CDU/CSU und FDP gerade verstreichen.
Hans Jürgen Papier, Verfassungsrichter a.D., warnte bereits vor einer potentiellen Staatskrise, die Zeit beleuchtet die Interessen-Kollision zwischen CDU/CSU und FDP oder vor der letzten Bundestagswahl auch den Konflikt innerhalb der “Großen Koalition”, die sich ebenfalls nicht überwinden konnte ein verfassungskonformes Wahlrecht zu verabschieden.

Was ist daran so schlimm? Es wird sicherlich nicht zu anarchistischen Zuständen kommen. Selbst wenn der Termin verstreicht, selbst wenn diese peinliche Regierung kurz danach zerbrechen würde und es zur erneuten Wahl unter verfassungswidrigem Wahlrecht käme. Dafür ist der Staat vermutlich stabil genug. Das lässt sich alles ertragen. Zur Not springt das Bundesverfassungsgericht als “Ersatzgesetzgeber” ein und wird provisorische, verfassungskonforme Regeln zur Wahl für die Überbrückung der Verfassungskrise erarbeiten.
Was ich unerträglich finde ist die Überheblichkeit der (nicht-)Handelnden. Wer schon einmal einen Termin, eine Frist einer Behörde verschlafen hat, der muss mit den Folgen leben. Doch unsere Politik besitzt die unerträgliche Arroganz den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes über dieses für Demokratien konstituierende Recht einfach knalldreist zu ignorieren.
Wer am Existenzminimum lebt und es versäumt seinen Wohngeldantrag oder Hartz IV Antrag auszufüllen leidet unmittelbar unter den Konsequenzen. Doch unsere Regierenden? Sie nehmen es sich heraus das Recht auf Wahlen, das Fundament jedes demokratischen Rechtsstaates, mit Füßen zu treten. Auf eigene Machtinteressen bedacht, agieren die unfehlbaren Parteienführer wie kleine Wüstenscheiche.
Verfassung? Gerichte? Uns doch egal! Wir sind die Partei! Die Partei hat immer recht! Es mag bei dem “normalen Volk” zwar leider nicht ankommen, aber es geht hier um unser Wahlrecht! Es geht hier um die Legitimationsgrundlage jeden Handelns unseres Staates. Wir haben dem Staat seine Macht durch Wahlen übertragen. Die Bundesrepublik Deutschland brüstet sich in der Weltöffentlichkeit gerne als demokratischer Rechtsstaat. Aber wir haben nicht einmal mehr die wesentliche Grundlage dafür: ein verfassungskonformes Wahlrecht. Dabei haben die Politikdarsteller noch alle samt gejubelt und gefeiert als das Grundgesetz 60 Jahre alt wurde. Eine unglaubliche Heuchelei, wenn man sich anschaut wie sie durch ihr tägliches Handeln eben jener Verfassung die größt mögliche Verachtung entgegenbringen.
Wenn die Politiker sich weder an die Verfassung halten, noch dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes folgen, wie können sie dann fordern, dass sich das Volk an einfaches Gesetz, einfache Verordnungen oder Verwaltungsakte zu halten hat? Sollten wir nicht alle gleich sein vor dem Gesetz? Dieser Satz gilt freilich nur wenn man der Verfassung Beachtung schenkt. Genau das tut unsere Regierung nicht mehr und das sollte uns zu denken geben!

Quellen und weitere Artikel:

  • Bundesverfassungsgericht: BVerfG, 2 BvC 1/07 vom 3.7.2008, Absatz-Nr. (1 – 145) (03.07.2008)
  • Beck-Online: Ehemaliger Verfassungsrichter Papier warnt im Fall der Verzögerung der Wahlrechtsreform vor möglicher Staatskrise (30.05.2011)
  • Beck-Online: Bundestag lässt Frist des BVerfG für neues Wahlrecht verstreichen (27.05.2011)
  • ZEIT-Online: Der Trick mit den Überhangmandaten (29.06.2009)
  • ZEIT-Online: Stell dir vor, es ist Wahl – und es gibt kein Wahlrecht (10.06.2011)
  • FAZ: Karlsruhe rügt die Koalition (18.06.2011)
  • Tagesspiegel: Keine Änderung des Wahlrechts bis Ende Juni (20.06.2011)
  • Thomas Speck: Stell dir vor, du lebst in einem Land… (10.06.2011)
  • Roadrunnerswelt: Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert Parlament wegen Wahlrechtsreform (16.06.2011)
  • Für die Einsendung weiterer Links zum Thema bin ich dankbar. Ich werde sie dann hier in die Liste einpflegen.
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