Die USA haben, auf dem Gebiet Pakistans, mit einem Spezialkommando offenbar Osama bin Laden gezielt getötet.
Die westliche Welt jubelt. Amerikaner fahren mit Hupkonzerten durch die Gegend, Partystimmung und “USA! USA!” Chöre erklingen. Die Regierungschefs der “westlichen zivilisierten” Welt beglückwünschen Obama.
Ich lehne Gewalt und Terror grundsätzlich ab. Ich lehne aber eben auch und vor allem staatlichen Terror ab.
Hier hat ein Staat, auf fremdem Hoheitsgebiet, gezielt einen Menschen getötet. Wieder nichts zu sehen von “Rechtsstaatlichkeit”, wieder ein Verstoß gegen die eigenen Grundwerte von den Heuchlern der “demokratischen Welt”.
Ich finde es bedenklich wenn unsere Kanzlerin jemandem gratuliert der einen Menschen durch außer gesetzliche Maßnahmen hat hinrichten lassen, ohne gerichtliches Verfahren, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze. Ich finde es traurig wie abgebrüht unsere Gesellschaft geworden ist. Klar, der Mann war vermutlich ein schlimmer Verbrecher, aber auch für die schlimmsten aller Verbrecher sollten, sofern uns unsere verfassungsrechtlichen Grundwerte irgendetwas bedeuten, die gleichen Rechte gelten wie für jeden anderen Kriminellen auch. Der Zustand einer Gesellschaft ist eben auch daran messbar wie sie mit ihren ärgsten Feinden umgeht. Die USA haben dabei in der Vergangenheit alles andere als Größe bewiesen. Abu-Ghuraib, Guantanamo, Bradley Manning und auch die Ermordung bin Ladens waren keine Sternstunde für den Rechtsstaat. Deswegen finde ich es äußerst befremdlich, wenn unsere Kanzlerin diesem Umgang mit dem Recht auch noch Beifall spendet. Ich kann mich nicht über die Ermordung eines Menschen freuen, für mich ist der Schaden den demokratische, rechtsstaatliche Grundsätze erlitten haben schmerzlich. Schade dass darüber zu wenig nachgedacht wird. Traurig dass man diese Bedenken innerhalb unserer Regierung nicht anspricht. Wir sollten wachsam sein, wir bewegen uns in diesen kleinen Schritten immer weiter weg von unseren eigentlichen Verfassungswerten. Und jetzt verlängern wir als nächstes also die “Terrorgesetze”? Ich bin sehr traurig!

Weitere kritische Artikel zur Ermordung Bin Ladens und dem Jubel unserer Regierung dazu:
Markus Weber auf Spiegelfechter: “Ein schmaler Grat” (update: 09.05.2011)
Udo Vetter im lawblog: “Den Schein des Anstandes wahren”
PM der Piratenpartei: “Über das merkwürdige Rechtsverständnis der Christdemokratin Angela M.”
ZEIT: “Al Qaida: Bin Laden hätte vor ein Gericht gehört” (update: 04.05.2011)
taz: “Arbeitsrichter zeigt Angela Merkel an – Ein Jurist erregt sich” (update: 07.05.2011)
SPON: “Tötung Bin Ladens – Gerechtigkeit auf Amerikanisch”