Tatort zu FRONTEX

Kurzer Filmtipp: Schaut Euch den aktuellen Tatort an (online in der Mediathek verfügbar zwischen 20.00h und 6.00h).

Inhaltlich geht es um die fragwürdige “Grenzpolitik” der Europäischen Union und ihrem militärischen Arm “Frontex“, sehr schön dass dieses Thema mal verarbeitet wurde. Das verdrängt die Politik gerne wenn sie sich wieder mal als Erfinder der Menschenrechte präsentiert…


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Osama bin Laden getötet, kein Grund zum Jubeln!

Die USA haben, auf dem Gebiet Pakistans, mit einem Spezialkommando offenbar Osama bin Laden gezielt getötet.
Die westliche Welt jubelt. Amerikaner fahren mit Hupkonzerten durch die Gegend, Partystimmung und “USA! USA!” Chöre erklingen. Die Regierungschefs der “westlichen zivilisierten” Welt beglückwünschen Obama.
Ich lehne Gewalt und Terror grundsätzlich ab. Ich lehne aber eben auch und vor allem staatlichen Terror ab.
Hier hat ein Staat, auf fremdem Hoheitsgebiet, gezielt einen Menschen getötet. Wieder nichts zu sehen von “Rechtsstaatlichkeit”, wieder ein Verstoß gegen die eigenen Grundwerte von den Heuchlern der “demokratischen Welt”.
Ich finde es bedenklich wenn unsere Kanzlerin jemandem gratuliert der einen Menschen durch außer gesetzliche Maßnahmen hat hinrichten lassen, ohne gerichtliches Verfahren, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze. Ich finde es traurig wie abgebrüht unsere Gesellschaft geworden ist. Klar, der Mann war vermutlich ein schlimmer Verbrecher, aber auch für die schlimmsten aller Verbrecher sollten, sofern uns unsere verfassungsrechtlichen Grundwerte irgendetwas bedeuten, die gleichen Rechte gelten wie für jeden anderen Kriminellen auch. Der Zustand einer Gesellschaft ist eben auch daran messbar wie sie mit ihren ärgsten Feinden umgeht. Die USA haben dabei in der Vergangenheit alles andere als Größe bewiesen. Abu-Ghuraib, Guantanamo, Bradley Manning und auch die Ermordung bin Ladens waren keine Sternstunde für den Rechtsstaat. Deswegen finde ich es äußerst befremdlich, wenn unsere Kanzlerin diesem Umgang mit dem Recht auch noch Beifall spendet. Ich kann mich nicht über die Ermordung eines Menschen freuen, für mich ist der Schaden den demokratische, rechtsstaatliche Grundsätze erlitten haben schmerzlich. Schade dass darüber zu wenig nachgedacht wird. Traurig dass man diese Bedenken innerhalb unserer Regierung nicht anspricht. Wir sollten wachsam sein, wir bewegen uns in diesen kleinen Schritten immer weiter weg von unseren eigentlichen Verfassungswerten. Und jetzt verlängern wir als nächstes also die “Terrorgesetze”? Ich bin sehr traurig!

 

Weitere kritische Artikel zur Ermordung Bin Ladens und dem Jubel unserer Regierung dazu:
Markus Weber auf Spiegelfechter: “Ein schmaler Grat” (update: 09.05.2011)
Udo Vetter im lawblog: “Den Schein des Anstandes wahren
PM der Piratenpartei: “Über das merkwürdige Rechtsverständnis der Christdemokratin Angela M.
ZEIT: “Al Qaida: Bin Laden hätte vor ein Gericht gehört” (update: 04.05.2011)
taz: “Arbeitsrichter zeigt Angela Merkel an – Ein Jurist erregt sich” (update: 07.05.2011)
SPON: “Tötung Bin Ladens – Gerechtigkeit auf Amerikanisch


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Der twitternde Regierungssprecher…

Unter dem Twitter-Account RegSprecher lässt Steffen Seibert nun also auch Nachrichten in die “Web 2.0″-Welt gelangen. Eigentlich keine große Meldung wert und vermutlich auch völlig unspannend. Lustig finde ich nur die typisch deutsche Reaktion auf neue Wege von Kommunikation und die Nutzung von Online Diensten. Wie twitter zu bewerten, zu nutzen und einzustufen ist sollte man als Journalist doch langsam herausgefunden haben. Dass es nicht die einzige Quelle für Nachrichten sein sollte wäre jedenfalls in meinen Augen sehr nett. Dass es auch mal ein gehacktes Konto geben kann ist logisch. Aber es geht hier nicht um sensible Regierungsgeschäfte, es geht hier um einen weiteren PR-Kanal der Regierung. Die Sensibilität dieser Kommunikation stufe ich als eher zweitrangig ein und ich verstehe nicht wie die Journalisten auf der PK so einen Aufriss um diese Sache machen. Für mich steht dieser Account zunächst in einer Reihe mit dem völlig unspannenden Videopodcast der Regierungschefin Merkel. Obschon es spannend bleibt zu beobachten ob und wie der Rückkanal der Kommunikation von Twitter durch RegSprecher genutzt werden wird.

Und nun viel Spaß mit der PK um den twitternden Regierungssprecher…

Das Unbehagen der Hauptstadtjournalisten mit dem twitternden Regierungssprecher – Das Video from Carta on Vimeo.

Update:
Und weitere Artikel zu dem Thema:
spreeblick: “Twittergate
carta: “Das Unbehagen der Hauptstadtjournalisten mit dem twitternden Regierungssprecher – Das Video
carta: “Das Unbehagen der Hauptstadtjournalisten mit dem twitternden Regierungssprecher
Indeskretion Ehrensache: “http://www.indiskretionehrensache.de/2011/03/berliner-hauptstadtkorrespondenten/
Thomas Wiegold: “Wenn der Regierungssprecher twittert…
SpiegelOnline: “Netz spottet über Hauptstadtjournalisten


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