Gedanken zum BGE

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine großartige Idee. Weshalb ich behaupte, dass sich das BGE aus unserer Verfassung lesen lässt, wir schon heute bereits so etwas ähnliches haben und warum ich darin auch nur eine Zwischenstufe auf dem Weg zu einer sozialeren Gesellschaft sehe, möchte ich im folgenden Beitrag aufzeigen.

I. Das BGE in unserer Verfassung

Wenn wir unsere Verfassung ernst nehmen, dann lässt sich daraus ein BGE eigentlich schon direkt ablesen. Wir starten mit der unantastbaren Menschenwürdegarantie und in den folgenden Artikeln werden den Menschen viele weitere Grundrechte zugesprochen. Ohne jetzt eine juristische Aufarbeitung im Einzelnen vornehmen zu wollen, lassen sich aber doch knapp folgende Elemente in klar verständlichen Worten aus diesen grundlegenden Artikeln unserer Verfassung lesen. Der Mensch soll frei sein, hat ein Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und eine würdevolle Existenz. Die Aufgabe jeglichen staatlichen Handelns ist es diese Grundrechte zu schützen und die Möglichkeit der freien Grundrechtsausübung zu gewährleisten. Wir haben Berufsfreiheit, was die negative Berufsfreiheit, also das Recht keine Arbeit aufzunehmen, ebenso einschließt (Verbot der Zwangsarbeit). Wir können also festhalten, dass wir uns als Gesellschaft durch die Verfassung einig sind, dass wir die Grundbedürfnisse der Menschen gemeinsam in sozialem Miteinander stillen wollen, sie vor Schaden bewahren und ihnen ein würdevolles Leben ermöglichen wollen. Dazu zählt, dies ist jetzt meine eigene Interpretation, auch das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Derzeit sind diese Rechte leider nur noch sehr rudimentär umgesetzt, es besteht durch diverse vermeintliche Sachzwänge in nicht wenigen Fällen eine der Zwangsarbeit sehr nahekommende Parallelwelt, es sind Verwaltungsapparate geschaffen worden um Menschen mit aller Macht auch in die unwürdigsten und menschenunwürdigst bezahlten “Berufe” zu zwingen. Die Würde wird durch den Generalverdacht, den der Staat gegen einen jeden Hilfebedürftigen per se zu hegen scheint, vollkommen ad absurdum geführt. Aber dennoch, wir sind uns einig, dass wir keinen Menschen verhungern lassen wollen, keinen Menschen erfrieren lassen und wir sind auch noch nicht so weit ihre Rechte auf Wahl oder Meinungsäußerung zu nehmen. Immerhin. An diesen Rechten also, Leben, körperliche Unversehrtheit, würdevolle Existenz und Teilhabe, wollen wir unserer Verfassung zu Folge jeden teilhaben lassen, bedingungslos. Es handelt sich also in unseren Sozialsystemen von der Grundidee her um eine bedingungslose Grundsicherungen.

II. Die Abkehr von der Solidarität durch den Neoliberalismus

Im Zuge der Regentschaft des neoliberalen Gedankengutes, mit maßgeblicher Unterstützung der entsprechenden Think-Tanks, publizistischen Unternehmen und entsprechenden Politikern wurde dieser Konsens seit den 1970’er Jahren immer stärker angegriffen und Stück um Stück abgebaut. Auf jedes Marktversagen folgten die gleichen Forderungen nach Steuersenkungen (von denen meist nur Konzerne oder so genannte Leistungsträger profitierten), Abbau von Sozialstaatleistungen und Gängelungsmöglichkeiten um die Menschen auch noch in die unwürdigsten Arbeitsverhältnisse zwingen zu können. Das alles war eine Förderung der Wirtschaft, einzelner Unternehmen und deren Aktionären oder anders gearteten Eignern. Die Folgen sehen wir heute überall in der westlichen Welt. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, die Bildung vernachlässigt, die Infrastruktur (auch die von privaten Unternehmen) wird auf Verschleiß gefahren. Auch das Allheilmittel der Privatisierung führte nirgendwo zu einer qualitativen Verbesserung, egal ob Bahn oder Telekom die Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich zusehends und die eigentliche Aufgabe der ehemaligen Staatsunternehmen wird unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt und reduziert. Die Investitionsquoten sinken seither ständig, es wird, kurzfristigen Gewinnen und Ausschüttungen zu Nutze, auf Verschleiß gefahren. All das wirkt, aus rein ökonomischer Sichtweise, nur vermeintlich logisch. Zwar mag es sein, dass wir doch auf unser Geld achten müssen. Aber es ist ein Denkfehler gerade die Verteilung der grundlegenden Ressourcen nur unter Gesichtspunkten der (kurzfristigen) Wirtschaftlichkeit zu sehen. Die gerechte Verteilung von Gütern und Ressourcen sind die elementaren Dinge die ein Staat zu leisten hat, es ist die Hauptaufgabe des Staates. Die anderen Hauptaufgaben sind dann die Verteidigung nach außen und die Sicherheit und Durchsetzung der Regeln für das Gemeinwohl nach innen. Besonders im Bereich der Sicherheit und Kriegspolitik erweist sich unser Staat ja zunehmend als übereifrig. Das ist auch eine logische Folge des Raubbaus an den sozialen Ausgleichssystemen. Mit zunehmender Unzufriedenheit und zunehmender Ungerechtigkeit wächst automatisch die Zahl der Frustrierten, einige wenige greifen dann zur Gewalt. Obschon die Gewalt gerade in Deutschland wirklich ein sehr marginales Problem darstellt, ist der Staat hier doch am ehesten bereit (über) zu reagieren. Den sozialen Problemen, die als Ursache für diese Entwicklungen (bspw. der Autobrandstiftungen und Ausschreitungen bei Demonstrationen) gelten dürften, widmet sich der Staat hingegen immer weniger. Noch immer werden dieselben gescheiterten Lösungen vorgeschlagen wie eh und je: Wachstum durch Steuersenkungen, Abbau von Sozialleistungen, Privatisierung und Ausbau des Überwachungs- und Sanktionierungsstaates. Dem muss endlich ein Ende gesetzt werden.

III. Anreizsysteme in arbeitsteiligen Gesellschaften

In arbeitsteiligen Gesellschaften, wie der unseren, muss man sich zwangsläufig mit der Frage auseinander setzten, wie man Anreize schafft, dass Dinge getan werden welche die Gesellschaft zum Nutzen aller erledigt haben möchte. Das betrifft grundlegende Dinge wie Nahrung, Wasser, Energie, Medizin, Bildung, Betreuung, Kultur und Wissenschaft. Als Gesellschaft, sind wir maßgeblich davon abhängig, dass es Menschen gibt, die in diesen Bereichen qualifiziert, motiviert und um stetige Verbesserung bemüht, arbeiten. Um diese Arbeiten zu verteilen und zu steuern, wer welche Tätigkeit ausführt, bedarf es bestimmter Regelungsinstrumente. Das maßgebliche Regelungsinstrument unserer heutigen westlichen Gesellschaften ist dabei das Geld. Anreize werden, abgesehen von gemeinnützigen Tätigkeiten, ausschließlich über das Geld reguliert. Wir haben dieses Anreizsystem leider weitestgehend einem unregulierten Markt überlassen, der es eben nicht von ganz alleine schafft dem Wohl der Mehrheit zu dienen. Schaut man sich an welche Tätigkeiten heute vom Markt am meisten entlohnt werden, so sind es nicht die Tätigkeiten welche ein jeder von uns eigentlich – die Bewertung nach monetären Kriterien einmal außen vorgelassen – am meisten wertschätzt. Tätigkeiten, an deren Ende der Produktionskette keine Güter (die am meisten dem Wohl der Gesellschaft beitragen) stehen, werden heute weit höher entlohnt, als unmittelbar für die Gesellschaft gewinnbringende Tätigkeiten. Die Arbeit am Menschen ist so ein Beispiel, aber auch die Lebensmittelproduktion oder die Güterverteilung. Sowohl im Pflegebereich, im Bildungsbereich als auch im Einzelhandel oder in der Nahrungsmittelproduktion sind die Gehälter erbärmlich, die Arbeitsbedingungen zunehmend katastrophal. In Sektoren wie Versicherungen, Banken, Investment sind die Anreize hingegen irrational hoch. Und da habe ich noch nicht erwähnt, welchen enormen monetären “Gewinn” diese Branchen in den Jahren nach 2008 erwirtschaftet haben, denn sie sind seit der neoliberalen Kollektivhypnose unserer Gesellschaften (seit Anfang der 1970’er Jahre) maßgeblich dafür verantwortlich, dass die sozialen Sicherungssysteme strategisch zerstört wurden und die Staaten um ihr Tafelsilber gebracht wurden, indem sie ihre gesamte Wirtschaft umgestellt haben und nur noch auf Verschleiß gefahren wurden. Die Infrastrukturen der Staaten wurde bis an den Bankrott gefahren und nachdem die Taschenspieler aufgeflogen sind und von den Staaten gerettet wurden, gehen eben jene unweigerlich ebenfalls auf den Bankrott zu. Es hat sich also gezeigt, dass unsere gesellschaftlichen Anreizsysteme gnadenlos versagt haben. Wir haben quasi diejenigen mit Erfolg, Geld und Status ausgestattet, die unsere Gesellschaften am meisten geschädigt haben und den sozialen Frieden nachhaltig zerstört haben. Gleichzeitig haben wir gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten vernachlässigt. Die Bildung, die Wissenschaft, den Infrastrukturausbau all das ist dem schönen glitzernden Schein der Neoliberalen zum Opfer gefallen. Wir haben eine Ungleichheit geschaffen an der unsere Gesellschaft jetzt zu zerbrechen droht. Derzeit noch in der Peripherie Europas, aber es ist absehbar, dass die Einschläge näher kommen werden.

IV. Das BGE als Schritt zurück in eine Solidargemeinschaft

Wie ich bereits aufgezeigt habe, sind die Anreizsysteme innerhalb unserer Gesellschaft sehr ungerecht und sachfremd. Gegner der BGE reden gerne davon, dass es bestimmte Bereiche und Tätigkeiten gäbe, für die sich keine Menschen fänden, wenn wir ihnen die grundlegenden Bedürfnisse durch ein BGE erfüllen würden. Das halte ich zum einen für falsch und zum anderen für ein sehr merkwürdiges, nicht in unsere Verfassung passendes Menschenbild. Zuerst möchte ich auf die Verfassungswidrigkeit dieses vermeintlichen Argumentes eingehen. Diesem Argument folgend, ist es erforderlich den Menschen unter Druck zu setzen, um auch eine Tätigkeit auszuüben, die er, könnte er frei entscheiden, nicht ausüben wollte. Wie war das gleich mit dem Verbot der Zwangsarbeit? Hinter dem “Fordern” in der fahrlässig verwendeten Floskel “Fördern und Fordern” steckt meist ein sehr verqueres Menschenbild und versteckt die Forderung einer Akzeptanz von Zwangsarbeit. Schon heute haben wir viele Bereiche wo wir der Zwangsarbeit sehr nahe kommen. Warum ich glaube, dass es nicht stimmt, dass diese angesprochenen Tätigkeiten unerfüllt blieben, wenn wir ein BGE hätten, hat mehrere Gründe. Meiner Meinung nach bietet das BGE eine Chance unser Anreizsystem wieder neu zu ordnen und an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen auszurichten, statt einfach dem immer wieder scheiternden Mächten der Märkte zu überlassen. Bitte nicht falsch verstehen, ich bin ein großer Fan von Märkten, doch ist deren Zielsetzung und der zu steckende Rahmen immer auch an deren gewünschten Nutzen anzupassen. Derzeit nutzen die Märkte dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Wohlergehen der Menschen weniger denn je, diese Missstände müssen erkannt, angesprochen und korrigiert werden. Es ist ja nicht so, als würden Märkte einfach so existieren. Wir sind es, die als Gesellschaft Regeln schaffen, verwerfen oder anpassen in denen die Märkte zu arbeiten haben. In der heutigen, gerne als “alternativlos” dargestellten, Politik scheint dieser Wille, die Regeln der Märkte zu überdenken, verloren gegangen zu sein. Das ist schade, aber muss nicht so bleiben. Das BGE ist in meinen Augen eine gute Möglichkeit neue Impulse zu setzen sich mit grundlegenden Gedanken der Solidarität und Gerechtigkeit auseinander zu setzen. Aber zurück zu den Tätigkeiten, die unsere Pessimisten mit dem negativen Menschenbild unerfüllt sehen wollen. Wenn wir mittels eines BGE den Menschen vom Zwang der Arbeit befreien würden, kehrte sich die Machtfrage auf dem Arbeitsmarkt schlagartig um. Nicht mehr das Humankapital müsste um Beschäftigung betteln, sondern vielmehr die Arbeit müsste sich bei den Menschen bewerben. Weiterhin werden wir darauf angewiesen sein, dass es bestimmte Tätigkeiten gibt und diese erfüllt werden. Diese Tätigkeiten müssten dann aber auch attraktiv genug sein. Die Arbeitsbedingungen oder die Entlohnung müssen entsprechend angepasst werden. Dieser Markt würde plötzlich ganz anders funktionieren als bisher. Dabei ist es gar nicht zwangsläufig so, dass das mit exorbitanten Mehrkosten verbunden sein müsste. Die Bezahlung könnte beispielsweise sogar geringer sein, da die Menschen ja bereits die grundlegenden Bedürfnisse im Rahmen des BGE gestillt wüssten. Es wäre also ein Zubrot. Der Fakt, dass es bereits heute eine enorme Bereitschaft zu freiwilliger, unentgeltlicher Tätigkeit im Ehrenamt gibt, zeigt doch wie sehr der Mensch nach  sinnstiftenden sozialen Tätigkeiten strebt. Selbst bei den derzeit eher katastrophalen Bedingungen üben Menschen Berufe aus, die weder anständig bezahlt sind, noch eine gesellschaftliche Reputation genießen oder gar akzeptable Arbeitsbedingungen bieten. Ich denke da besonders an den Pflegebereich, die Kinderbetreuung, den Bildungssektor oder die Zustelldienste. Eigentlich enorm wertvolle gesellschaftliche Aufgaben, die unsere Gesellschaft enorm wertschätzen sollte. Trotz dieser widrigen Umstände arbeiten dort viele Menschen unter teils schlimmen Bedingungen. Wie würde erst die Bereitschaft steigen, sich dort zu engagieren, wenn diese Löhne nicht die alleinige Lebenserhaltung darstellen würden. Wenn dort dann ein Mehr an Personal bereit stünde, wie würde sich das möglicherweise auf die Arbeitsbedingungen auswirken? Ich denke darin steckt eine große Menge Potential.

V. BGE als Übergangslösung

Selbstverständlich blende ich nicht die Realitäten aus und ich erwarte auch bei der Einführung eines BGE eine Menge Probleme. Teilweise sind diese bereits absehbar, teilweise werden wir auf unerwartete Probleme stoßen. Aber das ist im Prinzip bei jeder nur denkbaren Rechtsänderung größeren Ausmaßes so. Da aber der Status Quo für immer mehr Menschen nicht mehr hinnehmbar ist und das ewige herumdoktorn an  den Symptomen zu keinem Ziel führt, bzw. die Lage nur zu verschlechtern scheint, bin ich für einen möglichst radikalen Kurswechsel. Mir schweben da weitaus grundlegende Dinge vor, an denen man ansetzen könnte (bspw. das Währungssystem). Allerdings halte ich den Weg über das BGE für den gangbarsten. Denn selbst wenn bspw. wir Piraten eine ganz andere Idee erarbeiten würden, wie man die Ressourcenverteilung und die sozialen Absicherungen vornehmen könnte, dann bestünde noch immer das unüberwindbare Problem, diese Idee an die Frau bzw. an den Mann zu bringen. Das BGE geistert schon eine ganze Weile durch die politische Landschaft. Es ist ein griffiger Name und fast jeder Bundesbürger mit politischem Interesse dürfte damit schon in Berührung gekommen sein. Es ist also einfacher mit der Idee des BGE zu kommen, es einzuführen und wenn nötig entsprechend anzupassen und über diesen Weg endlich wieder zu einer sozialeren und gerechteren Gesellschaftsordnung zu gelangen. Wie diese dann irgendwann einmal aussehen könnte weiß ich natürlich jetzt auch noch nicht. Es liegt an uns, die Zukunft unserer Gesellschaft wieder in die Hand zu nehmen. Wir haben von den vorangegangenen Generationen ein großartiges Grundgesetz an die Hand gegeben bekommen. Wir haben Meinungsfreiheit und die Möglichkeit uns politisch zu beteiligen. Das ist der Geist, der für mich durch die Piratenpartei weht. Das ist für mich der Grund das BGE aus tiefem Herzen zu unterstützen. Gestalten wir also gemeinsam eine positive Zukunft für die Menschen in unserem Land (und dann bitte auch für Europa und alle anderen Menschen auf diesem Planeten!).

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