Potsdamer Bündnisgrüne und Piraten gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung

Zum 6. Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben die Bündnisgrünen zusammen mit der Piratenpartei Potsdam ein Spinnennetz vor den Büros des SPD-Europaabgeordneten Norbert Glante und der CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina Reiche enthüllt, um gegen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu protestieren und die Abgeordneten zu einem Gespräch darüber einzuladen. Diese Aktion ist Teil des bundesweiten Protestes gegen die Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit dem AK Vorrat.

 “Eine auf Freiheit und Entfaltung des Einzelnen ausgerichtete Gesellschaft verträgt sich nicht mit dem Gedanken, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.” ergänzt Thomas Goede, Vorsitzender der Piraten in Potsdam.

 “Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist eine lebensferne und untaugliche Forderung. Zudem stellt es einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar, den es zu verhindern gilt. Das sehen wir gemeinsam gleich und wollen deshalb auch zusammen aufmerksam machen.” heben Uwe Fröhlich und Thomas Goede hervor.

 Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für eine EU-weit geltende Richtlinie zur Einführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Ohne Grund sollen seitdem von allen in der EU lebenden Menschen für mindestens ein halbes Jahr, sämtliche Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten erfasst und “auf Vorrat” gespeichert werden. Die konkrete Umsetzung in Deutschland wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

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