Dieses mal bin ich, jedenfalls was die meisten Programmparteianträge angeht, so unvorbereitet wie nie und werde mich folgerichtig auch zumeist bei den Abstimmungen enthalten.
In der Vergangenheit habe ich bei den Bundesparteitagen stets den immensen Druck verspürt auf alle behandelten Anträge irgendwie mit Pro oder Contra stimmen können zu müssen. Das ist, wenn mensch dies wirklich gewissenhaft machen möchte, schlicht unmöglich.
Ich möchte nicht in jedem Thema den Diskurs verfolgen müssen, möchte mich nicht mit jedem Antrag, Gegenantrag und all den verschiedenen Meinungen eine Ewigkeit herumschlagen müssen. Ich möchte nicht jede Entscheidung treffen müssen. Ich möchte eine Partei, bei deren Programmfindung meine Entscheidung da relevant ist wo ich das will. Ich möchte bei den vielen Themen zu denen ich wenig bis keine Ahnung habe, einfach gar nichts sagen müssen. Ich möchte intervenieren können, wo ich es für nötig und möglich halte und in den Themenkomplexen delegieren können wo ich die Kompetenzen bei anderen sehe oder aber das Vertrauen habe die themendelegierte Person wird dies in meinem Sinne weiterverteilen. Ich möchte aber auch jederzeit eingreifen und abstimmen können. Ich möchte endlich diese Ideen der flüssigen Demokratie, der Partizipationsmöglichkeiten mit der die Piratenpartei einmal angetreten ist ausprobieren. Ja, es wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fuckups und fails geben. Aber welche Alternative haben wir? Lange genug diskutiert wurde das jetzt. Machen! Jetzt!

Wenn jedesmal nur maximal 10% der Mitglieder zu einem Parteitag fahren, auf dem dann alle repräsentiert werden sollen, dann belastet mich bei einer Teilnahme die Verantwortung auch den Programmanträge die entsprechende Aufmerksamkeit und die besonnene Entscheidung zukommen zu lassen mit welcher ich meine favorisierten Anträge bewertet und abgestimmt sehen möchte. Das funktioniert nicht mit dem aktuellen Parteitagsmodell, das funktioniert, die etablierten Parteien beweisen das jedesmal vorbildlich, auch nicht mit dem klassischen Delegationsmodel der Altparteien. Mit der sMV können wir jederzeit aktiv in den Bereich teilnehmen in denen wir kompetent sind, in denen unser Interesse liegt.
Es fallen so viele sehr gute Anträge, die es einfach aufgrund des engen Zeitrahmens nicht auf die TO geschafft haben, immer wieder hinten runter. Das ist traurig und verprellt engagierten Mitglieder die teilweise hervorragende Anträge geschrieben haben, es aber nie schaffen werden diese zur Abstimmung zu bringen.
Wir entlasten auch die Vorstände, denen es, an Hand der Beschlusslage, möglich wird klare Aussagen zu treffen. Wir können dann auch die Köpfe zu den Themen wählen. Derzeit verlangen wir Unmögliches, die Vorstände sollen die “Position der Piraten” aus den Shitstorms und Befindlichkeit herauslesen können, warum wundern wir uns da über unsere Außenwirkung?

Ich will mich nicht für das eine oder gegen das andere Modell (oder Tool) aussprechen, es ist mir (fast) egal. Hauptsache wir kommen endlich mal weiter und beschließen die Einführung eines verbindlichen sMV Modells. Ansonsten rauchen wir uns zwischen den Parteitagen nur weiter endlos auf, kommen zu keinen Entscheidungen, können unsere Amts- und Mandatsträger nicht mittels Parteibeschlüssen unterstützen und verlieren immer mehr gute Mitglieder die es einfach Leid geworden sind dass diese Partei nicht zu Entscheidungen kommt und endlich auch politisch dazu steht.
Ich hoffe die Piratenpartei hat den Mut endlich diesen Weg zu beschreiten, auch wenn dies dazu führt potentiell wieder eine Menge Popcorn zu produzieren. Ohne den Mut und das Vertrauen in die Lernfähigkeit der Menschen werden wir strukturell nur noch konservativer als ich uns mitunter empfinde.

Also Piraten, werden wir wieder progressiv!
Entscheiden wir uns mutig für eine sMV!

<3 #rp13

Auf dem obigen Bild, entstanden bei Protesten gegen die NPD am Magnus-Zeller-Platz in Potsdam, seht ihr, wie es aussieht, wenn die Polizei friedliche Proteste nicht filmt. Vor Ort waren die Beamten, auf die Kamera hingewiesen, leider nicht bereit Auskunft zu geben, das erfolgte dann in einer Pressenotiz der folgenden Tage.

Das Anfertigen von Bild und Tonaufnahmen bei Demonstrationen ist ein Mittel, welches nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nur sehr zurückhaltend eingesetzt werden darf, es könne ein Gefühl der Überwachung auslösen und Menschen davon abhalten an demokratischen Meinungskundgebungen unter freiem Himmel teilzunehmen. Leider ist es bei vielen Demonstrationen jedoch die Regel von diversen Polizeikameras ins Visier genommen zu werden, die Berliner haben kürzlich diese rechtswidrige Praxis der “Übersichtsaufnahmen” legalisiert. In Fällen von potentiellen Übergriffen seitens der Polizeibeamten, also genau da wo das Filmen erlaubt und geboten wäre, sind jedoch regelmäßig keine Polizeiaufnahmen vorhanden. In Ausnahmefällen können diese Taten dann durch das Videomaterial umstehender Passanten aufgeklärt werden. Ein solches Beispiel ist der Vorfall auf der “Freiheit statt Angst”-Demo in Berlin, wo zahlreiche Polizeikameras genau in dem Moment abgeschaltet oder vom Geschehen weggerichtet wurden, als einzelne Polizisten begannen rechtswidrig körperliche Gewalt gegen einen Demonstrationsteilnehmer anzuwenden. Aufgeklärt werden konnte das Ganze nur durch die Aufnahmen der anderen Demonstrationsteilnehmer. Ohne diese Videos wäre das Opfer von Polizeigewalt vermutlich auch noch Opfer der Justiz geworden. Es werden nämlich in der Regel gegen Opfer von Polizeigewalt automatisch Gegenanzeigen seitens der Polizei gestellt.

Nach der friedlichen Demonstration gegen die NPD, wo nicht die NPD-Mitglieder, sondern der friedliche Gegenprotest der Zivilbevölkerung die komplette Zeit mit einer Kamera anvisiert waren (unabhängig ob sie nun aufzeichnete oder nicht, das Gefühl der Überwachung ist auch durch das Bereithalten einer auf die Teilnehmer gerichteten Kamera gegeben), wollte ich wissen nach welchen Kriterien die Polizei im Land Brandenburg solche Aufnahmen anfertigt und wie sie ihre Beamten über die Grundrechtssituation aufklärt, damit diese im Einsatzfall verhältnismäßig und grundrechtskonform ihren Einsatz ausüben können.

Die Anfrage im Wortlaut:

In Potsdam stattfindende Proteste gegen Rechtsradikale Versammlungen und Aufmärsche werden grundsätzlich von mit Kameras ausgestatteten PolizistInnen begleitet, wobei die Kameras ständig (mit ausgeklapptem) Display auf die VersammlungsteilnehmerInnen gerichtet werden, selbst bei friedlichen Protesten ohne Zwischenfälle. So zuletzt geschehen am 13.04.2013 bei einer durchgehend friedlichen Gegenkundgebung am Magnus-Zeller-Platz anlässlich einer NPD Veranstaltung. Ich verweise auf die Rechtsprechungspraxis des BVerfG sowie auf § 12a VersammlG: “Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.”

Bitte übersenden Sie mir Dienstanweisungen, Regelungen oder Handlungsübersichten sowie Informationen (bspw. von Aus- und Fortbildungen) zur “Orientierung” für PolizeibeamtInnen des Landes Brandenburgs über die Durchführung und Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel zu.

Hilfsweise bitte ich um die Auskunft auf welcher Grundlage stets von vorneherein Videoaufzeichnungen, auch von friedlichen Versammlungen, angefertigt werden, bzw. warum stets (teilweise mehrere) Kameras auch auf friedliche VersammlungsteilnehmerInnen und Gruppen gehalten werden (auch wenn diese potentiell nicht aufnehmen).

Insbesondere bin ich an Dokumenten interessiert, welche die PolizeibeamtInnen über die Grundrechtsrelevanz von präventiven Überwachungsmaßnahmen informiert und aufklärt, damit selbige im Dienst dann in der Lage sind, eine grundrechtskonforme Durchführung von Versammlungen zu gewährleisten.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

 

Nachzulesen auch bei FragDenStaat.de. Diese Anfrage wird, so vermute ich aus der folgenden Antwort der Landespolizei, etwa 100 € kosten.

Bezüglich Ihres Auskunftsbegehens stellen Sie auf das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) ab. Gemäß Gebührenordnung zum AIG können demnach für die Erteilung einer Auskunft (in einfachen Fällen) Gebühren in Höhe von 0 bis 100 Euro geltend gemacht werden (Tarifstelle 1.2.1), für den Fall eines umfangreichen Verwaltungsaufwandes indessen 100 bis 500 Euro (Tarifstelle 1.2.2).

Um Ihre Anfrage abschließend beantworten zu können, bedarf es eines über die Erteilung einer “einfachen Auskunft” hinaus gehenden -jetzt allerdings noch nicht konkret bezifferbaren- Verwaltungsaufwandes. Sie können daher davon ausgehen, dass die vorliegende Auskunfterteilung gebührenpflichtig wird, wobei die Kriterien eines “umfangreichen Verwaltungsaufwandes” wohl aus derzeitiger Sicht nicht erfüllt werden.

Ich bin bereit auch Geld für diese Anfrage zu zahlen, jedoch ist dieser ungewisse Rahmen und die potentiellen 100 € zu viel für meine finanzielle Situation.

Solltet ihr auch Interesse an den Ergebnissen der Anfrage haben und Euch beteiligen wollen, so wäre ich für eine kurze Meldung dankbar. Sofern die Unterstützung groß genug ist, werde ich die Anfrage stellen.

Selbstverständlich werde ich jedem Menschen, der ein Interesse an der Antwort der Landespolizei hat, unabhängig von finanzieller Beteiligung, auch Einsicht in die Antwort geben. Sofern nicht irgendwelche absurden Urheberrechtseinschränkungen seitens der beantwortenden Behörden gemacht werden, wird die Antwort auch auf dem Portal FragDenStaat öffentlich einseh- und downloadbar gemacht werden.

Danke für jedes Hilfsangebot! <3

Update: Die Anfrage ist gestellt, warten wir mal den bescheid ab. Bisher haben sich 5 Leute gemeldet, die zur Finanzierung der Anfrage beitragen. Vielen Dank dafür. Sobald die Summe bekannt ist, werde ich mich bei Euch melden. Derweil freue ich mich natürlich über jedes weitere Hilfsangebot welches die Last etwas verringert. <3

Das Gesetzesvorhaben ist am 21.03.2013 bereits durch den Bundestag verabschiedet worden und könnte noch im Mai vom Bundesrat bestätigt werden. Dem Gesetz stimmten im Bundestag die üblichen Verdächtigen aus CDU/CSU, FDP und SPD zu. Wer hat uns verraten? Vorgeblich “Liberale” und Sozialdemokraten.

Das wichtigste ist nun, so schnell wie möglich, so viele Menschen wie möglich über dieses Gesetzgebungsverfahren zu informieren und aufzuklären. Dazu habe ich im folgenden eine ganze Menge lesenswerter Beiträge und Quellen zusammen kopiert. Informiert Euch! Klärt andere auf! Organisiert und helft beim Protest!

Aber nur informieren, Petitionen zeichnen und “like-Buttons” klicken reicht leider nicht, tragt den Protest auf die Straße, anders ist das Vorhaben vermutlich nicht mehr zu stoppen. Sucht Verbündete! Sowohl Grünen als auch Linke haben bspw. gegen den Entwurf gestimmt. Organisiert Informationsveranstaltungen und meldet Demos an!

Es gibt bereits Planungen am 14. April 2013 und 27. April 2013 bundesweite Protestaktionen durchzuführen! Da ist aber noch viel zu tun! Schaut nach wo ihr helfen könnt und bringt Euch in die Planung und Organisation ein! Wir müssen jetzt anfangen, wenn wir vermeiden wollen erneut bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu warten um das verfassungswidrige Treiben unserer durchgedrehten Sicherheitspolitiker zu stoppen!

Flankierend kann eine Kontaktaufnahme bei Euren Bundestagsabgeordneten helfen! Eine Übersicht über einfache Kontaktmöglichkeiten findet ihr hier.

Speziell an die Piraten unter uns: Das wäre eine passende Gelegenheit zu zeigen wie es um die Kernkompetenz bestellt ist und warum ein Kreuz bei der Piratenpartei am 22.09.2013 eine gute Wahl wäre.

Kurz und knapp, worum es geht:

Den folgenden Absatz habe ich von The Citizen und aus dem Protestwiki raubmordkopiert:

• Es geht um Eure Passwörter.
  Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse können Eure Passwörter (!), z.B. von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Facebook, Google, YouTube, Dropbox, sowie PIN- und PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt werden.

• Schon bei Ordnungswidrigkeiten.
  Der Zugriff darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein “für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben” erfolgen. Da sich vermutlich bei jedem Menschen eine Ordnungswidrigkeit finden lässt, bedeutet dies willkürlichen Zugriff von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten auf unsere privatesten Daten.

• Keine wirklichen Hürden.
  Bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN und PUK ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, was ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, doch ist der Richtervorbehalt in der Praxis leider nahezu wirkungslos und kann leicht umgangen werden (“Gefahr im Verzug”, Zeitproblematik der Richter). Bei allen anderen Fällen gibt es keine Prüfstelle außer den Behörden selbst.

• IP-Adressen ungeschützt.
  Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden, da über die in diesem Gesetz vorgesehe automatisierte Schnittstelle für jede IP-Adresse die Identität der Person abgefragt werden kann. Durch die Einführung von meist statischen Adressen für Internetnutzer und sogar für Geräte bei IPv6 wird dieses Problem noch multipliziert.

• Per automatisierter Schnittstelle.
  Alle großen Telekommunikationsanbieter und Provider müssen elektronische Schnittstellen einführen, um den Diensten und Behörden diese Abfrage per Computer leicht zu ermöglichen. Dies reduziert die Hürden auf ein Minimum und lädt zu einem häufigen Gebrauch dieser Möglichkeit geradzu ein. Als nur ein Beispiel von vielen können alle Besucher einer Behördenwebsite identifiziert werden.

• Auf Benachrichtigung ist kein Verlass.
  Die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn es Ermittlungen gefährdet oder “überwiegende schutzwürdige Belange” Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen, oder erfahren nie davon.

• Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden.
  Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie den Verfassungsschutz und den BND – und viele weitere Dienste und Behörden – ist inakzeptabel.

• Das BKA wird zur Internetpolizei.
  Durch das neue Gesetz bekommt das Bundeskriminalamt neue Befugnisse und entwickelt sich zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht deren Aufgabe ist.

Lesen:

• Kattascha: “Bundestag will faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen“
• Kattascha: “Fettnäpfchen-Rasterfahndung“
• Kattascha: “Eine Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsschnittstelle ab“
• Kattascha: “Bestandsdatenauskunft: Zahlen und Fakten“
• The Citizen: “Unsere Passwörter gehören uns!“
• Deutscher Bundestag: “Geplante Auskunftsregelung unter Experten umstritten“
• Drucksache 17/12034: Gesetzesentwurf (PDF)
• Andrea Jonjic, netzpolitik.org: Gesetzentwurf: Bundesregierung will elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen – ohne Richtervorberhalt
• heise.de: Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln
• Udo Vetter, law blog: Vorratsdaten durch die Hintertür?
• Golem.de: Bundesinnenministerium: Netzbetreiber sollen IP-Adressen und Passwörter herausgeben
• heise.de: Piraten und Grüne lehnen Regierungsentwurf zur Kontrolle von Internet-Daten ab
• heise.de: Bundesregierung sucht nach Synergien bei kostenintensiven Überwachungsmaßnahmen
• Neusprech.org: “Euphemismen zur Vorratsdatenspeicherung“
• Stellungnahme des AK-Vorratsdatenspeicherung
• Stellungnahme Neue Richtervereinigung
• Kampagnenseite Piratenpartei
• Protestwiki zur Orga von Demos

Podcasts:

• Logbuch:Netzpolitik #043 (MP3, nur BDA: min.16:29 bis 22:20) Link zur Zeitmarke 
• Logbuch:Netzpolitik #058 (MP3, nur BDA: min. 34:32 bis 46:11) Link zur Zeitmarke
• Update: Logbuch:Netzpolitik #059: Link zur Zeitmarke
• Krähennest #642 (MP3, nur BDA: min. 07:31 bis 19:23)

Die Links in den Klammern führen zu MP3-Ausschnitten der jeweils davor empfohlenen Podcast, welche ausschließlich die Teile zur Bestandsdatenauskunft enthalten. Ich habe das einfach mal in meine Dropbox ge-raubmordkopiert. Danke für die Podcasts an Tim, Linus und Kattascha!

Update: Bei der Metaebene (Logbuch:Netzpolitik) führen direkte Links zur entsprechenden Position im Podcast, ihr braucht also nicht unbedingt die geschnittene MP3 ziehen.

Vater Staat:

Die Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages:

Ziel des Treffens war die Erarbeitung eines Satzungsänderungsantrages für den kommenden Bundesparteitag in Neumarkt.

Ausgangslage war der abgelehnte SÄA 042 in Bochum und die Frage wie die Piratenpartei die Gelder aus der staatlichen Parteienfinazierung möglichst gerecht auf die Landesverbände verteilt. Zur Situation um die Ablehnung des Antrages in Bochum und dem Handlungsbedarf in Sachen “Länderfinanzausgleich” hat unsere Bundesschatzmeisterin Swanhild Götze (@Schwan1) ausführlich im Blog von Sven Schomacker (@hilope) Stellung genommen (Gerechtigkeit Teil 1; Teil 2).

Zum Abschluss des Treffen hat der Finanzrat folgende Erklärung beschlossen:

Liebe Piraten,

Potsdam war am 23. und 24.03.2013 Tagungsort des Finanzrates der Piratenpartei Deutschland. Der Finanzrat der Piratenpartei Deutschland besteht aus jeweils 2 Vertretern der einzelnen Landesverbände sowie der Bundesschatzmeisterin. Ziel des zweitägigen Treffens war die Ausarbeitung von Satzungsänderungsanträgen für den nächsten Bundesparteitag, in dessen Rahmen ein Solidarausgleich aus den Mitteln der Parteienfinanzierung zwischen den Landesverbänden geregelt werden soll.

Beschlossen wurden an diesem Wochenende zwei Anträge, die dem Bundesparteitag in Neumarkt (Link1) zur Abstimmung vorgelegt werden. Zum einen soll die Beschlussfähigkeit zur Empfehlungsgebung des Finanzrates optimiert werden (Anhang1), zum anderen zahlen die Bundespartei und finanziell bessergestellte Landesverbände aus den Mitteln der Parteienfinanzierung in einen Solidarfonds, dessen Mittel den Gliederungen zugute kommt. Die Zuwendungen sind an verschiedene Kriterien gebunden, hier wurden die regionalen Besonderheiten der einzelnen Landesverbände berücksichtigt. (Anhang 2)

Weitere Details erfahrt ihr von Euren Finanzratsmitgliedern. Scheut euch nicht diese anzusprechen, wenn Fragen zu den Anträgen bestehen.
Der Finanzrat empfiehlt, dass die Satzungsänderung (Anhang 2) bis mindestens Ende 2017 beibehalten wird, damit der Bundesverband und die Landesverbände ausreichend Planungssicherheit haben.

Link 1

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1

Anhang 1
Antragstext:
“Der Bundesparteitag möge beschliessen, dass der § 22 Absatz (4) der Bundessatzung wie folgt geändert wird:

Der Finanzrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% seiner Mitglieder anwesend und mindestens elf Landesverbände vertreten sind.”

Anhang 2, Beschlüsse
Nettoeinzahlungsbeschluss zusammengestellt nach der Antragsvorlage von Klaus (GeldPirat).

Einzahlung LV:

Grundsätzlich zahlt ein Landesverband 100% der Zuwendungen, die den Anteil der eigenen Einnahmen übersteigen, in den gemeinsamen Topf ein.
Ein LV kann durch begründeten Beschluss bis zum 30. November des Anspruchsjahres diesen Anteil erhöhen oder verringern, aber nicht auf unter 80% senken.

Anspruch Bund:
Der Bund erhält 15% Anteil aus der ausgezahlten Parteienfinanzierung.

Beschluss Verteilung Landesverbände:
Der Topf soll über folgenden Schlüssel verteilt werden:

- 50% der Mittel des Topfes werden in 16 gleiche Teile aufgeteilt.

Hiervon erhält jeder Landesverband 1 Teil.

- 25 % der Mittel werden an die Landesverbände anteilig nach Fläche der Bundesländer aufgeteilt.

- 25 % der Mittel werden an die Landesverbände anteilig nach Einwohnerzahl der Bundesländer aufgeteilt.

In der Aufzeichnung hört ihr der Reihe nach Statements von folgenden Mitgliedern des Finanzrates:

• Kevin Fleischer (LV Sachsen)
• Heiko Schulze (LV Schleswig Holstein)
• Christian Haas (LV Bayern)
• Christina Herlitschka (LV NRW)
• Stephanie Nöther (LV NRW)
• Britta Werner (LV Rheinland-Pfalz)
• Andreas Bogk (LV Berlin)
• Sebastian Krone (LV Brandenburg)

Ich bitte die Veröffentlichung auf einem privaten Blog zu entschuldigen, für die Brandung existiert derzeit einfach noch kein eigener Auftritt. Der liebe @Mitgezwitschert und ich werden uns irgendwann mal um eine eigene WordPress/Podlove Installation für die Brandung kümmern. Wer die Rohdaten der einzelnen O-Töne haben möchte schreibt mich einfach an, gerne gebe ich diese für andere Podcasts heraus.

Der Google Reader war, wie so manche Google Produkte, ein ziemlich komfortables und gutes Tool. Jedenfalls habe ich ihn immer sehr gemocht. Es kursieren jetzt eine Menge Hinweise auf Alternativen, aber wer garantiert, dass diese Unternehmen ihren Service auch dauerhaft betreiben werden und mensch nicht nach wenigen Monaten wieder auf der Suche nach einer Alternative für die Alternative ist?

Für mich habe ich entschieden diverse Infrastruktur, die ich als wesentlich für mich betrachte, auf eigenen Servern zu hosten. Das mindert die Abhängigkeit von den Unternehmen und ist natürlich auch unter Gesichtspunkten der informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes eine erstrebenswerte Sache.

Bei uberspace habe ich günstigen Serverspeicherplatz angemietet und betreibe dort fortan eine Tiny Tiny RSS Instanz für meine Feeds. Entsprechende Apps für die mobile Nutzung gibt es ebenfalls. Natürlich ist das, vor allem für einen Menschen ohne IT-Hintergrund, erstmal Arbeit. Aber mit Hilfe von HowTos und Anleitungen im Netz ist die Installation von Webanwendung heute auch für Laien wie mich möglich. Zudem lernt mensch auch eine ganze Menge über die Funktionsweise von Webanwendungen, Servern und dem ganzen Kram. Das halte ich, angesichts des immer weiter verbreiteten Einsatzes von Smartphones und Clouddiensten, für einen sehr positiven Nebeneffekt. Denn den meisten Smartphone-Benutzern ist gar nicht klar, was sie da überhaupt nutzen, welche Datensammlungen sie wem in die Hand geben und in welche Abhängigkeiten von einzelnen Anwendungen und Unternehmen sie sich begeben. Die Uninformiertheit in der Nutzung von IT-Hard- und Software ist vermutlich vergleichbar mit der Uninformiertheit bei Wahlentscheidungen im politischen Prozess.

Meine mobile Endgeräteentscheidung fiel nicht zuletzt deshalb auf die Android-Plattform, weil ich dort die Möglichkeit sah, auch bei einer von mir nicht präferierten Unternehmenspolitik von Seiten Googles, dennoch wesentliche Dienste und Anwendungen für mich selber betreiben zu können. Ich nutze für die Kontakt- und Kalendersynchronisation seit kurzem bspw. eine eigene OwnClod Instanz (Vielen Dank für die Einrichtungshilfe an @marcel_sch), als Betriebssystembasis die Android-Abwandlung von CyanogenMod und als Feed-Reader fortan die selbstgehostete Tiny Tiny RSS Instanz. Auch bin ich nicht an einen einzigen Marktplatz (Google Play) gebunden für den Einkauf von Applikationen oder Inhalten, sondern kann auf dem Gerät unterschiedliche Marktplätze nutzen. Diese Freiheiten bieten konkurrierende Systeme, jedenfalls für den relativ unbedarften Nutzer, bisher nicht. Dort müssen sich die Nutzer dann der Unternehmenspolitik, bspw. von Apple, aussetzen und deren willkürlichen Regeln für App-Sperrungen sowie anderen Auflagen (In-App-Payment, Porno-Verbot,  etc.) hilflos aussetzen. Mir ist dabei wichtig, dass meine Entscheidung für Android keine “pro Google”-Entscheidung war, sondern einfach eine Wahl des kleineren Übels. Bei Android habe ich (jedenfalls bei der aktuellen Gerätegeneration) noch die Freiheit ein eigenes System aufzuspielen und selbstbestimmter über die Nutzung zu entscheiden. Die Vorteile Apples, in Bereichen wie Benutzbarkeit, Design und Co. will ich damit nicht kleinreden, aber ich bewerte eben den Preis für diese Vorteile als zu hoch. Wenn ich alle Anwendungen und Inhalte nur aus iTunes konsumiere – und ich bin gerne bereit für gute Anwendungen und Inhalte zu bezahlen – dann hänge ich zwangsläufig irgendwann mit zu vielen (bezahlten) Inhalten in einer Abhängigkeit zu einem einzigen Unternehmen und ein Wechsel der Plattform wird ungleich erschwert, denn iTunes verschließt sich strikt gegen eine Nutzung außerhalb des eigenen goldenen Käfigs.

Soviel meiner Gedanken um die Einstellung eines weiteren Google Dienstes, der Abhängigkeiten der Nutzer und meiner laienhaften Versuche diesen Abhängigkeiten so gut wie mir eben möglich aus dem Wege zu gehen.

Mein besonderer Dank geht dabei an die zahllosen Netzbewohner und Entwickler, die mich in die Lage versetzen wenigstens ein wenig den Überblick über die von mir eingesetzte Technik zu behalten. <3

Update:

In dem Zusammenhang empfehle ich unbedingt den Vortrag “The coming war on general computation” von Cory Doctorow auf dem 28c3:

via

CNN dazu.

Am Brandenburger Tor in Potsdam machte heute eine AktivistInnen-Gruppe auf die in Potsdam stattfindenden Prozesse gegen AktivistInnen aufmerksam. Hintergrund ist dabei eine Castor-Blockadeaktion der KletteraktivistInnen aus dem Jahr 2010 südlich von Kassel (Infos zu der Aktion; Prozessflyer).

“Ziviler Ungehorsam ist kein Schmuddelkind der Demokratie, sondern dessen Leuchtfeuer.”¹

Die AktivistInnen freuen sich über Unterstützung im Gerichtssaal bei den Verhandlungen.

Ort:

• Amtsgericht Potsdam (Jägerallee 10-12)

Termine:

• Dienstag, 19. Februar 2013, 13:30 Uhr, Saal 21 (Verhandlungen gegen drei AktivistInnen) – Update: Verfahren eingestellt
• Montag, 18. März 2013, 10:00 Uhr, Saal 21 (Verhandlung gegen einen Aktivisten, gleichzeitig noch wegen anderer Aktion in Wörth 2008 – Infos)
• Ein weiterer Termin gegen eine Aktivistin steht noch nicht fest

Besonder plakativ sind gerade die Auseinandersetzungen um das Waffenrecht in den USA. Die Republikaner, programmatisch in etwa das Surrogat unserer FDP (plus Gott und Waffen) und deren Anhängerschaft fahren da gerade eine Diskussion die jedem vernunftbegabten Menschen einfach nur noch peinlich sei sollte. Da es unerträglich wäre die “Nachrichten” einfach eins zu eins zu zeigen, hier nun eine Zusammenfassung der letzten Tage in der großartigen Daily Show mit Jon Steward. Die Daily Show ist als “Fake News Show” die Vorlage für die in Deutschland zunehmend beliebte “Heute Show” mit Oliver Welke.

Viel Spaß!

Aus der Daily Show vom 16.01.2013

Aus der Daily Show vom 17.01.2013