Document Freedom Day 2015

Am heutigen 25. März ist wieder “Document Freedom Day 2015”. Diese Gelegenheit möchte ich nutzen Euch auf die Forderungen der Free Software Foundation nach mehr Freiheit für Daten, Dokumente, Software-Quellcode und Standards hinzuweisen. Politik und Verwaltung müssen konsequent offene Standards und freie Dateiformate verwenden. Darüber hinaus müssen Informationsfreiheitsgesetze so angepasst werden, dass künftig aus Steuergeldern erfasste staatliche Daten unaufgefordert und ohne willkürliche Gebührenbescheide durch die erhebenden Stelle in freien Formaten und ohne Lizenzbeschränkungen bereit gestellt werden.

Kleiner Erfolg in Sachen Informationsfreiheit

Gestern berichtet das journalistische Projekt Correct!v über einem kleinen Erfolg gegen die Auskunfts-Unterbindungsversuche von Behörden durch überhöhte Gebührenforderungen. Im Zusammenhang mit Olympia und der Frage nach Sportförderungen wurden die Journalisten, wie ein Gericht nun bestätigte zu Unrecht, mit Gebührenforderungen von bis zu 15.000 € abgeschreckt. Die vom Gericht festgestellt Obergrenze von 500 € hätte jedoch für eine solche Anfrage mit einem konkreten zusammenhängenden “Lebenssachverhalt” nicht überschritten werden dürfen.

Was sind Offene Standards?

Ein Offener Standard ist ein Format oder Protokoll, das

  • von der Öffentlichkeit vollinhaltlich geprüft und verwendet werden kann;
  • ohne jegliche Komponenten oder Erweiterungen ist, die von Formaten oder Protokollen abhängen, die selbst nicht der Definition eines Offenen Standards entsprechen;
  • frei von rechtlichen Klauseln oder technischen Einschränkungen ist, die seine Verwendung von jeglicher Seite oder mit jeglichem Geschäftsmodell behindern;
  • unabhängig von einem einzelnen Anbieter koordiniert und weiterentwickelt wird, in einem Prozess, der einer gleichberechtigten Teilnahme von Wettbewerbern und Dritten offen steht;
  • in verschiedenen vollständigen Implementierungen von verschiedenen Anbietern oder als vollständige Implementierung gleichermaßen für alle Beteiligten verfügbar ist.

Offene Daten in Freien Standards bieten Menschen in einer Demokratie vielfältige Möglichkeiten der Information und Teilhabe am politischen Diskurs und ermöglichen insbesondere Journalisten neue mächtige Möglichkeiten mit Hilfe von Datenjournalismus komplexe Sachverhalte anschaulich und spielerisch zu vermitteln.

Welche Möglichkeiten in der Visualisierung freier Daten stecken, zeigen Projekte wie die Visualisierung der Vorratsdatenspeicherung durch “Die ZEIT”, die Darstellungen zu PRISM und Tempora oder aber Projekte wie Wikipedia sowie OpenStreetMap. Alle samt wären ohne Offene Daten und Standards nicht realisierbar.

Für Brandenburg ist lobend die Open Data Initiative des VBB hervorzuheben, welche freie Smartphone Apps wie Liberario oder die Livekarte ermöglichen.

Auch die Fluglärmkartierung durch die taz für den Großflughafen BER zeigt, welches Potential in freien Daten steckt. Würden solche Daten und Visualisierungen bereits zur Planung von Großprojekten verfügbar sein, wäre ein Diskurs zwischen WählerInnen, Politik und PlanerInnen auf einem ganz anderen Niveau möglich als bisher.

Neben Information bieten freie Daten aber auch neue Wege der Partizipation, wie Projekte wie BER Watch, Abgeordnetenwatch, FragDenStaat oder LobbyPlag.

Ich wünsche allen einen informativen Document Freedom Day 2015!

Wenn ihr weitergehende Informationen sucht, dann schaut doch mal bei der Open Knowledge Foundation vorbei und informiert Euch über die zahlreichen tollen Projekte dort. Auch den re:bulica Vortrag “Open Data – und was hat das mit mir zu tun?” von Julia Kloiber und Stefan Wehrmeyer können wir Euch ans Herz legen.

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Liveschaltung aus der Kommentarspalte, RT deutsch

Um den unterdrückten Meinungen in Deutschland eine Stimme zu verleihen startete der russische Sender RT nun auch ein deutschsprachiges Programm. Die Sendung “Der fehlende Part” greift vermeintlich von den Medien verschwiegene oder zensierte Positionen auf und möchte seinen Beitrag zur Meinungspluralität in Deutschland leisten. In der Selbstbeschreibung des Kanals auf YouTube klingt das dann so:

RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT – Der fehlende Part.

Der russische Staatspräsident Putin sagte über RT:

Bei der Gründung Ihres Senders, war unsere Überlegung, dass es auf der Weltinformationsbühne einen weiteren Akteur geben muss. Einen der objektiv über Russland berichtet und versucht, das betone ich, versucht das Monopol der angelsächsischen Medien zu brechen. (Übersetzung via ZAPP, 12.11.2014)

Bei den gescholtenen Medien kam das Vorhaben nur bedingt gut an, wie die Berichte von ZEIT, FAZ, KrautreporterVICE und Deutschlandradio zeigen. Lesenswert auch die Erfahrungen des Journalisten Olaf Sundermeyer über seinen Auftritt bei RT deutsch.

In der 5. Ausgabe, mit dem Titel “DER FEHLENDE PART: Euro – retten, was nicht zu retten ist?”, kommt der niederländische Autor Marcel Bas (Zwarte Piet: discriminerend of fascinerend?) zu Wort und darf den fehlenden Part zur Rassismusdebatte liefern. Auf die Frage, ob wir in Europa zu sensibel geworden sind, antwortet er:

Ja, zu sensibel geworden ist man. Aber ich glaube auch, das man… äh.. also die Mehrheit.. die ähm.. einheimische Mehrheit Europas ist sehr sehr Bange geworden. Hat sehr viel Angst dafür, überhaupt für Rassist… oder als rassitisch gekennzeichnet zu werden. Ich denke das da das Hauptproblem ist.
Und ähm… Ja ich glaube doch immer Kentnisse und die Geschichte, die zeigt uns etwas anderes als Rassismus und Sklaverei und so. Wir müssen mit den Fakten in der Hand aber auch mit ein bisschen mehr Assoziativität [?] beweisen, wie es eigentlich ist und das wir uns nicht schämen äh… sollen, oder brauchen.

Diese messerscharfe Argumentation kommentiert die Moderatorin mit dem den Worten:

Sind wir zu sensibel geworden?
Ich kann diese Frage leider nicht beantworten aber ihr könnt darüber natürlich eine rege Diskussion in unseren Kommentaren führen.

Der “fehlende Part”, die Geschichte Europas muss umgeschrieben werden. Sklaverei und Rassismus? Wo hats denn sowas gegeben? Mit den Fakten in der Hand aus der Kommentarspalte ins Aufklärungsprogramm von RT deutsch.

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Anstand und Internet – Neuland für Oettinger

Die Europäische Union gewinnt mit Günther Oettinger einen neuen Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Nun lieferte der Herr Kommissar gleich in seiner ersten Befragung einen Beleg dafür, warum es kaum eine schlechtere Besetzung hätte geben können.

Oettinger wörtlich:
“Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt hat ers (sic!) nicht von uns zu erwarten das wir ihn schützen. Also vor Dummheit kann man die Menschen auch nicht, oder nur eingeschränkt bewahren.”

Oettinger bezieht sich hier auf die Übergriffe auf prominente Frauen. Private iCloud Speicher von prominenten Frauen wurden gehackt und deren private, nicht öffentlich “ins Netz gestellten” Fotos wurden über diverse für sexistische Verhaltensweisen bekannte Plattformen verbreitet.

Es ist bezeichnend, dass Oettinger in seiner Aussage nur in der männlichen Form von Opfern spricht, obwohl es sich doch im vorliegenden Fall um einen Übergriff auf weibliche Prominente handelte. (“ein Promi“, “ers“, “das wir ihn schützen“)

Zunächst verdreht Oettinger die Täter-Opfer-Rolle, indem er den durch sexuelle Übergriffe bloßgestellten Frauen die Verantwortung selbst in die Schuhe schiebt. Nicht etwa den Kriminellen, die ihre Opfer in aller Welt entblößten, nicht etwa Apple für die unzureichende Sicherung ihrer überteuerten Lifestyle-Produkte, nicht etwa den Strafverfolgungsbehörden die diesen Frauen nicht halfen oder all jenen, die genüßlich am Streisand-Effekt mitwirkten und diese Übergriffe damit noch befeuerten. Nein, für Oettinger sind die Frauen schuld.

Dies alleine disqualifiziert für mich die Person Oettinger bereits vollends.

Aber es kommt bei Herrn Oettinger leider noch schlimmer, denn mit dieser opfer- und frauenverachtenden Aussage offenbart er obendrein auch noch seine fachliche Inkompetenz.

Um welche Art von Daten ging es hier? Es ging um private, nichtöffentlich in einem Cloudspeicher abgelegte Daten. Also in etwa so etwas wie eine Email, gar eine DE-Mail. Oder eine Unternehmensdatenbank oder auch eine behördliche Datenbank. Jedenfalls also um Daten, die durch gesonderte Maßnahmen einem Zugriff Dritter nicht offenstehen (sollten), deren Verbreitung “im Netz” also nicht nur nicht intendiert war, sondern die darüber hinaus gesondert davor geschützt gewesen sind.

Folgt man also der Logik unseres Digital Kommissars, so sind alle staatlichen, wirtschaftlichen oder privaten Daten die “ins Netz gestellt” wurden vogelfrei. Also alle Daten von Rechnern, Routern und Cloudspeichern. Sei es die private Netzwerkfestplatte oder große Unternehmens- oder Behördendatenbank, eben alle Daten der ans Netz angeschlossenen Endgeräte. Sie sind demnach frei für jeden zugänglich und wer ein solches Gerät nutzt ist letztlich selber schuld wenn etwas verloren geht oder es zu Missbrauch kommt. Krankenversicherungshistorie abhanden gekommen? Pech gehabt! Meldedaten der Behörde futsch? Steuer- oder Bankdaten kopiert? Betriebsgeheminsse ausspioniert? Selber schuld! Vorratsdaten verloren gegangen? Warum stellt ihr auch alles ins Netz?

Na danke!

Es ist leider, insbesondere bei Behörden die noch heute teils Windows XP Rechner einsetzen oder Kommunikation mit gebrochener Verschlüsselung (DE-Mail) wirklich kein Wunder, wenn Daten an unbefugte Dritte gelangen. Doch sollte eben da nicht der Staat anfangen das Problem zu verstehen um es in den Griff zu bekommen?
Herr Oettinger jedenfalls scheint nicht den gringsten Hauch einer Vorstellung zu haben wovon er spricht. Darüber hinaus verhöhnt er die Opfer von sexuellen Übergriffen indem er Ihnen, nicht den Tätern, die Schuld für den Missbrauch unterjubelt.

Leider scheint neben dem Internet auch Anstand für Unionspolitiker Neuland zu sein.

Bleibt nur zu hoffen, dass der Lobby-Kommissar nicht all zu viel Schaden anrichtet in seinem Amt, positive Impulse sind jedenfalls bei dieser offenkundigen Fehlbesetzung nicht zu erwarten.


Zum neuen Digital Kommissar möchte ich Euch noch folgende Links ans Herz legen:

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