Neumarkt: Einmal sMV zum Mitnehmen bitte! #bpt131

Ich fahre mit einem einzigen großen Wunsch zum Bundesparteitag, endlich der innerparteilichen Demokratie ein Update zu geben. Ich will ein klares Bekenntnis zur sMV!

Dieses mal bin ich, jedenfalls was die meisten Programmparteianträge angeht, so unvorbereitet wie nie und werde mich folgerichtig auch zumeist bei den Abstimmungen enthalten.
In der Vergangenheit habe ich bei den Bundesparteitagen stets den immensen Druck verspürt auf alle behandelten Anträge irgendwie mit Pro oder Contra stimmen können zu müssen. Das ist, wenn mensch dies wirklich gewissenhaft machen möchte, schlicht unmöglich.
Ich möchte nicht in jedem Thema den Diskurs verfolgen müssen, möchte mich nicht mit jedem Antrag, Gegenantrag und all den verschiedenen Meinungen eine Ewigkeit herumschlagen müssen. Ich möchte nicht jede Entscheidung treffen müssen. Ich möchte eine Partei, bei deren Programmfindung meine Entscheidung da relevant ist wo ich das will. Ich möchte bei den vielen Themen zu denen ich wenig bis keine Ahnung habe, einfach gar nichts sagen müssen. Ich möchte intervenieren können, wo ich es für nötig und möglich halte und in den Themenkomplexen delegieren können wo ich die Kompetenzen bei anderen sehe oder aber das Vertrauen habe die themendelegierte Person wird dies in meinem Sinne weiterverteilen. Ich möchte aber auch jederzeit eingreifen und abstimmen können. Ich möchte endlich diese Ideen der flüssigen Demokratie, der Partizipationsmöglichkeiten mit der die Piratenpartei einmal angetreten ist ausprobieren. Ja, es wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fuckups und fails geben. Aber welche Alternative haben wir? Lange genug diskutiert wurde das jetzt. Machen! Jetzt!

Wenn jedesmal nur maximal 10% der Mitglieder zu einem Parteitag fahren, auf dem dann alle repräsentiert werden sollen, dann belastet mich bei einer Teilnahme die Verantwortung auch den Programmanträge die entsprechende Aufmerksamkeit und die besonnene Entscheidung zukommen zu lassen mit welcher ich meine favorisierten Anträge bewertet und abgestimmt sehen möchte. Das funktioniert nicht mit dem aktuellen Parteitagsmodell, das funktioniert, die etablierten Parteien beweisen das jedesmal vorbildlich, auch nicht mit dem klassischen Delegationsmodel der Altparteien. Mit der sMV können wir jederzeit aktiv in den Bereich teilnehmen in denen wir kompetent sind, in denen unser Interesse liegt.
Es fallen so viele sehr gute Anträge, die es einfach aufgrund des engen Zeitrahmens nicht auf die TO geschafft haben, immer wieder hinten runter. Das ist traurig und verprellt engagierten Mitglieder die teilweise hervorragende Anträge geschrieben haben, es aber nie schaffen werden diese zur Abstimmung zu bringen.
Wir entlasten auch die Vorstände, denen es, an Hand der Beschlusslage, möglich wird klare Aussagen zu treffen. Wir können dann auch die Köpfe zu den Themen wählen. Derzeit verlangen wir Unmögliches, die Vorstände sollen die “Position der Piraten” aus den Shitstorms und Befindlichkeit herauslesen können, warum wundern wir uns da über unsere Außenwirkung?

Ich will mich nicht für das eine oder gegen das andere Modell (oder Tool) aussprechen, es ist mir (fast) egal. Hauptsache wir kommen endlich mal weiter und beschließen die Einführung eines verbindlichen sMV Modells. Ansonsten rauchen wir uns zwischen den Parteitagen nur weiter endlos auf, kommen zu keinen Entscheidungen, können unsere Amts- und Mandatsträger nicht mittels Parteibeschlüssen unterstützen und verlieren immer mehr gute Mitglieder die es einfach Leid geworden sind dass diese Partei nicht zu Entscheidungen kommt und endlich auch politisch dazu steht.
Ich hoffe die Piratenpartei hat den Mut endlich diesen Weg zu beschreiten, auch wenn dies dazu führt potentiell wieder eine Menge Popcorn zu produzieren. Ohne den Mut und das Vertrauen in die Lernfähigkeit der Menschen werden wir strukturell nur noch konservativer als ich uns mitunter empfinde.

Also Piraten, werden wir wieder progressiv!
Entscheiden wir uns mutig für eine sMV!

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Die Haeuslers kotzen im Quadrat <3

<3 #rp13

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Unterstützung für AIG Anfrage zur Videoüberwachung von Demos

cam

Auf dem obigen Bild, entstanden bei Protesten gegen die NPD am Magnus-Zeller-Platz in Potsdam, seht ihr, wie es aussieht, wenn die Polizei friedliche Proteste nicht filmt. Vor Ort waren die Beamten, auf die Kamera hingewiesen, leider nicht bereit Auskunft zu geben, das erfolgte dann in einer Pressenotiz der folgenden Tage.

Das Anfertigen von Bild und Tonaufnahmen bei Demonstrationen ist ein Mittel, welches nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nur sehr zurückhaltend eingesetzt werden darf, es könne ein Gefühl der Überwachung auslösen und Menschen davon abhalten an demokratischen Meinungskundgebungen unter freiem Himmel teilzunehmen. Leider ist es bei vielen Demonstrationen jedoch die Regel von diversen Polizeikameras ins Visier genommen zu werden, die Berliner haben kürzlich diese rechtswidrige Praxis der “Übersichtsaufnahmen” legalisiert. In Fällen von potentiellen Übergriffen seitens der Polizeibeamten, also genau da wo das Filmen erlaubt und geboten wäre, sind jedoch regelmäßig keine Polizeiaufnahmen vorhanden. In Ausnahmefällen können diese Taten dann durch das Videomaterial umstehender Passanten aufgeklärt werden. Ein solches Beispiel ist der Vorfall auf der “Freiheit statt Angst”-Demo in Berlin, wo zahlreiche Polizeikameras genau in dem Moment abgeschaltet oder vom Geschehen weggerichtet wurden, als einzelne Polizisten begannen rechtswidrig körperliche Gewalt gegen einen Demonstrationsteilnehmer anzuwenden. Aufgeklärt werden konnte das Ganze nur durch die Aufnahmen der anderen Demonstrationsteilnehmer. Ohne diese Videos wäre das Opfer von Polizeigewalt vermutlich auch noch Opfer der Justiz geworden. Es werden nämlich in der Regel gegen Opfer von Polizeigewalt automatisch Gegenanzeigen seitens der Polizei gestellt.

Nach der friedlichen Demonstration gegen die NPD, wo nicht die NPD-Mitglieder, sondern der friedliche Gegenprotest der Zivilbevölkerung die komplette Zeit mit einer Kamera anvisiert waren (unabhängig ob sie nun aufzeichnete oder nicht, das Gefühl der Überwachung ist auch durch das Bereithalten einer auf die Teilnehmer gerichteten Kamera gegeben), wollte ich wissen nach welchen Kriterien die Polizei im Land Brandenburg solche Aufnahmen anfertigt und wie sie ihre Beamten über die Grundrechtssituation aufklärt, damit diese im Einsatzfall verhältnismäßig und grundrechtskonform ihren Einsatz ausüben können.

Die Anfrage im Wortlaut:

In Potsdam stattfindende Proteste gegen Rechtsradikale Versammlungen und Aufmärsche werden grundsätzlich von mit Kameras ausgestatteten PolizistInnen begleitet, wobei die Kameras ständig (mit ausgeklapptem) Display auf die VersammlungsteilnehmerInnen gerichtet werden, selbst bei friedlichen Protesten ohne Zwischenfälle. So zuletzt geschehen am 13.04.2013 bei einer durchgehend friedlichen Gegenkundgebung am Magnus-Zeller-Platz anlässlich einer NPD Veranstaltung. Ich verweise auf die Rechtsprechungspraxis des BVerfG sowie auf § 12a VersammlG: “Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.”

Bitte übersenden Sie mir Dienstanweisungen, Regelungen oder Handlungsübersichten sowie Informationen (bspw. von Aus- und Fortbildungen) zur “Orientierung” für PolizeibeamtInnen des Landes Brandenburgs über die Durchführung und Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel zu.

Hilfsweise bitte ich um die Auskunft auf welcher Grundlage stets von vorneherein Videoaufzeichnungen, auch von friedlichen Versammlungen, angefertigt werden, bzw. warum stets (teilweise mehrere) Kameras auch auf friedliche VersammlungsteilnehmerInnen und Gruppen gehalten werden (auch wenn diese potentiell nicht aufnehmen).

Insbesondere bin ich an Dokumenten interessiert, welche die PolizeibeamtInnen über die Grundrechtsrelevanz von präventiven Überwachungsmaßnahmen informiert und aufklärt, damit selbige im Dienst dann in der Lage sind, eine grundrechtskonforme Durchführung von Versammlungen zu gewährleisten.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

 

Nachzulesen auch bei FragDenStaat.de. Diese Anfrage wird, so vermute ich aus der folgenden Antwort der Landespolizei, etwa 100 € kosten.

Bezüglich Ihres Auskunftsbegehens stellen Sie auf das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) ab. Gemäß Gebührenordnung zum AIG können demnach für die Erteilung einer Auskunft (in einfachen Fällen) Gebühren in Höhe von 0 bis 100 Euro geltend gemacht werden (Tarifstelle 1.2.1), für den Fall eines umfangreichen Verwaltungsaufwandes indessen 100 bis 500 Euro (Tarifstelle 1.2.2).

Um Ihre Anfrage abschließend beantworten zu können, bedarf es eines über die Erteilung einer “einfachen Auskunft” hinaus gehenden -jetzt allerdings noch nicht konkret bezifferbaren- Verwaltungsaufwandes. Sie können daher davon ausgehen, dass die vorliegende Auskunfterteilung gebührenpflichtig wird, wobei die Kriterien eines “umfangreichen Verwaltungsaufwandes” wohl aus derzeitiger Sicht nicht erfüllt werden.

Ich bin bereit auch Geld für diese Anfrage zu zahlen, jedoch ist dieser ungewisse Rahmen und die potentiellen 100 € zu viel für meine finanzielle Situation.

Solltet ihr auch Interesse an den Ergebnissen der Anfrage haben und Euch beteiligen wollen, so wäre ich für eine kurze Meldung dankbar. Sofern die Unterstützung groß genug ist, werde ich die Anfrage stellen.

Selbstverständlich werde ich jedem Menschen, der ein Interesse an der Antwort der Landespolizei hat, unabhängig von finanzieller Beteiligung, auch Einsicht in die Antwort geben. Sofern nicht irgendwelche absurden Urheberrechtseinschränkungen seitens der beantwortenden Behörden gemacht werden, wird die Antwort auch auf dem Portal FragDenStaat öffentlich einseh- und downloadbar gemacht werden.

Danke für jedes Hilfsangebot! <3

Update: Die Anfrage ist gestellt, warten wir mal den bescheid ab. Bisher haben sich 5 Leute gemeldet, die zur Finanzierung der Anfrage beitragen. Vielen Dank dafür. Sobald die Summe bekannt ist, werde ich mich bei Euch melden. Derweil freue ich mich natürlich über jedes weitere Hilfsangebot welches die Last etwas verringert. <3

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