Bestandsdatenauskunft – “Unsere Passwörter gehören uns!”

Nach der Vorratsdatenspeicherung kommt nun die Bestandsdatenauskunft. Hinter dem sperrigen Wort verbirgt sich allerdings ein nicht minder schwerer Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Mit Hilfe einer automatisierten Schnittstelle sollen Sicherheitsbehörden selbst bei geringsten Vergehen wie Ordnungswidrigkeiten automatisierten Zugriff auf IP-Adressen und sogar Passwörter von Diensten wie Facebook, Google, YouTube, Dropbox und Co. erhalten.

Das Gesetzesvorhaben ist am 21.03.2013 bereits durch den Bundestag verabschiedet worden und könnte noch im Mai vom Bundesrat bestätigt werden. Dem Gesetz stimmten im Bundestag die üblichen Verdächtigen aus CDU/CSU, FDP und SPD zu. Wer hat uns verraten? Vorgeblich “Liberale” und Sozialdemokraten. ;)

Das wichtigste ist nun, so schnell wie möglich, so viele Menschen wie möglich über dieses Gesetzgebungsverfahren zu informieren und aufzuklären. Dazu habe ich im folgenden eine ganze Menge lesenswerter Beiträge und Quellen zusammen kopiert. Informiert Euch! Klärt andere auf! Organisiert und helft beim Protest!

Aber nur informieren, Petitionen zeichnen und “like-Buttons” klicken reicht leider nicht, tragt den Protest auf die Straße, anders ist das Vorhaben vermutlich nicht mehr zu stoppen. Sucht Verbündete! Sowohl Grünen als auch Linke haben bspw. gegen den Entwurf gestimmt. Organisiert Informationsveranstaltungen und meldet Demos an!

Es gibt bereits Planungen am 14. April 2013 und 27. April 2013 bundesweite Protestaktionen durchzuführen! Da ist aber noch viel zu tun! Schaut nach wo ihr helfen könnt und bringt Euch in die Planung und Organisation ein! Wir müssen jetzt anfangen, wenn wir vermeiden wollen erneut bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu warten um das verfassungswidrige Treiben unserer durchgedrehten Sicherheitspolitiker zu stoppen!

Flankierend kann eine Kontaktaufnahme bei Euren Bundestagsabgeordneten helfen! Eine Übersicht über einfache Kontaktmöglichkeiten findet ihr hier.

Speziell an die Piraten unter uns: Das wäre eine passende Gelegenheit zu zeigen wie es um die Kernkompetenz bestellt ist und warum ein Kreuz bei der Piratenpartei am 22.09.2013 eine gute Wahl wäre. ;)

Kurz und knapp, worum es geht:

Den folgenden Absatz habe ich von The Citizen und aus dem Protestwiki raubmordkopiert:

  • Es geht um Eure Passwörter.
    Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse können Eure Passwörter (!), z.B. von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Facebook, Google, YouTube, Dropbox, sowie PIN- und PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt werden.
  • Schon bei Ordnungswidrigkeiten.
    Der Zugriff darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein “für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben” erfolgen. Da sich vermutlich bei jedem Menschen eine Ordnungswidrigkeit finden lässt, bedeutet dies willkürlichen Zugriff von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten auf unsere privatesten Daten.
  • Keine wirklichen Hürden.
    Bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN und PUK ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, was ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, doch ist der Richtervorbehalt in der Praxis leider nahezu wirkungslos und kann leicht umgangen werden (“Gefahr im Verzug”, Zeitproblematik der Richter). Bei allen anderen Fällen gibt es keine Prüfstelle außer den Behörden selbst.
  • IP-Adressen ungeschützt.
    Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden, da über die in diesem Gesetz vorgesehe automatisierte Schnittstelle für jede IP-Adresse die Identität der Person abgefragt werden kann. Durch die Einführung von meist statischen Adressen für Internetnutzer und sogar für Geräte bei IPv6 wird dieses Problem noch multipliziert.
  • Per automatisierter Schnittstelle.
    Alle großen Telekommunikationsanbieter und Provider müssen elektronische Schnittstellen einführen, um den Diensten und Behörden diese Abfrage per Computer leicht zu ermöglichen. Dies reduziert die Hürden auf ein Minimum und lädt zu einem häufigen Gebrauch dieser Möglichkeit geradzu ein. Als nur ein Beispiel von vielen können alle Besucher einer Behördenwebsite identifiziert werden.
  • Auf Benachrichtigung ist kein Verlass.
    Die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn es Ermittlungen gefährdet oder “überwiegende schutzwürdige Belange” Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen, oder erfahren nie davon.
  • Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden.
    Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie den Verfassungsschutz und den BND – und viele weitere Dienste und Behörden – ist inakzeptabel.
  • Das BKA wird zur Internetpolizei.
    Durch das neue Gesetz bekommt das Bundeskriminalamt neue Befugnisse und entwickelt sich zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht deren Aufgabe ist.

Lesen:

Podcasts:

Die Links in den Klammern führen zu MP3-Ausschnitten der jeweils davor empfohlenen Podcast, welche ausschließlich die Teile zur Bestandsdatenauskunft enthalten. Ich habe das einfach mal in meine Dropbox ge-raubmordkopiert. Danke für die Podcasts an Tim, Linus und Kattascha!

Update: Bei der Metaebene (Logbuch:Netzpolitik) führen direkte Links zur entsprechenden Position im Podcast, ihr braucht also nicht unbedingt die geschnittene MP3 ziehen.

Vater Staat:

Die Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages:

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