Die Brandenburger Piratenpartei hat gestern ihren ersten Landesparteitag im Jahr 2012 hinter sich gebracht. Es war mein erster Landesparteitag und ich möchte versuchen meine Eindrücke zu schildern und Problemfelder aufzuzeigen.
Ein großes Lob zunächst für die Ausrichter und Helfer vor Ort. Die Örtlichkeiten in Luckenwalde waren gut gewählt und der Ablauf war vorbildlich. Die Versammlungsleitung und die Wahlprüfer haben einen tollen Job gemacht. Das half dann auch ein Rekordprogramm abzuspulen. 111 Anträge wurden beackert, bestritten und abgestimmt, 79 Anträge wurden angenommen. Ein beachtliches Pensum.
Aber es gibt eben auch einige Dinge an denen noch deutlicher Verbesserungsbedarf besteht. Angefangen vom Antragserstellungsverfahren, dem konstruktiven sachlichen Diskussionsverlauf bis hin zur eigentlichen Abstimmung auf dem Parteitag.
Antragserstellung
Zunächst möchte ich meinen Dank an die Antragsteller richten, ohne die wir nicht eine solche Fülle an inhaltlichen Festlegungen für unser Wahlprogramm erreicht hätten. Es gab aber leider eben auch eine Menge Anträge deren Ziele ich sehr wohl verstand und unterstützenswert fand, deren Formulierungen aber teilweise unglücklich waren oder aber deren Umsetzung handwerkliche Fehler aufwiesen. Es ist meiner Ansicht nach nützlich und notwendig, dass wir uns auf gemeinsame Tools festlegen an denen eine kritische Masse an engagierten Piraten gemeinsam über die Anträge beraten und abstimmen kann. Ich denke da vorwiegend, auch mangels mir bekannter Alternativen, an Liquid Feedback. Laufen die Anträge über einen gewissen Zeitraum durch einen solchen Prozess, so erhoffe ich mir dadurch einen Reifungsprozess der Anträge um auf dem anstehenden Parteitag dann eine noch bessere Abstimmungsbasis zu erhalten. Damit gelangen wir auch gleich zum nächsten Punkt, der Diskussion.
Diskussion
Die Diskussionen, so denn auf dem LPT welche stattfanden, stellten in meinen Augen ein wirkliches Problem dar. Ich möchte damit die Diskussionen auf Landesparteitagen nicht generell in Frage stellen oder abgeschafft sehen, aber jedenfalls halte ich sie in der Form wie sie teilweise stattfanden nicht für zielführend. Meiner Ansicht nach wäre ein vorgelagerter Diskussionsprozess notwendig. Es kam auf dem LPT wiederholt vor, dass bestimmte nachvollziehbare Argumente für oder gegen einen Antrag von einer anderen Person in Frage gestellt wurden. Wenn also zwei Piraten Faktenwissen für sich beanspruchen, sich dies aber in der kurzen Zeit weder recherchieren noch belegen lässt, dann haben wir ein Problem. Die Abstimmung erfolgt dann ebenso uninformiert wie wir es teilweise zu Recht in den Parlamenten der Republik stark kritisieren. Daher plädiere ich auch so energisch für Systeme wie LQFB. Dort wäre nämlich der Platz und die Zeit Gegeninitiativen einzubringen und diese mit Sachargumenten und den Quellen für das Faktenwissen überprüfbar für alle einzustellen. Es würden sich, so meine Hoffnung, viele der auf dem Parteitag eingebrachten Einwände vorher erledigen können. So wäre es beispielsweise möglich, dass eine Initiative den Antrag erfolgreich korrigiert oder aber deren Argumentation und Fundament würde sich bereits dort erledigen. Im Idealfall gäbe es dann auch im Verlauf des LPT genug Piraten die im Prozess involviert waren um dann möglicherweise erneut auftretende Kritikpunkte unter Verweis auf den LQFB Prozess und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu begegnen. Ich sehe sonst die große Gefahr, dass emotionale Themenkomplexe oder aber von rhetorisch bewanderten Personen angegriffene Anträge keine Chance erhalten und es zu sachfremden Abstimmungsergebnissen kommen kann.
Abstimmung
Letztlich zur Abstimmung als solche. Auf dem Bundesparteitag hatte ich den Eindruck auf ein weit weniger vorbereitetes Publikum getroffen zu sein als auf dem LPT. Aber das mag auch an meiner willkürlichen Sitzplatzwahl gelegen haben, ist folglich also ein mega-subjektiver Eindruck. Dennoch hatte ich, gerade wenn es einmal wieder recht flott voran ging mit den Abstimmungen, nicht immer den Eindruck ein jeder war sich gerade bewusst worüber er da abstimmt. Das halte ich für ein echtes Problem. Auch mir ging es an einigen Stellen so, dann enthalte ich mich aber. Auch wenn ich das Gefühl habe bestimmte Sachverhalte nicht zu erfassen oder aber in einem konträr diskutiertem Thema nicht entschieden bin, dann enthalte ich mich. Meiner Ansicht nach kommt hier den kleinsten Einheiten, den Stammtischen und/oder Crews, die Aufgabe zu, sich umzuhören wer an einem Parteitag teilnehmen möchte um dann gegebenenfalls Hilfestellung und Aufklärung anzubieten. Das ist eine ganz besonders wichtige Bildungsaufgabe für alle Basispiraten. Es ist keine Schande oder unbedingt zu verbergende Schwäche nicht über jeden Abstimmungsverlauf informiert zu sein, es ist keine Schande wenn gerade Neumitglieder den Ablauf von Parteitagen nicht kennen und nicht wissen was da gerade vor sich geht. Wir müssen das ganz klar kommunizieren. Es darf jedenfalls nicht der Eindruck entstehen man müsse sich für die Unkenntnis in dem einen oder anderen Bereich schämen. Das führt dann eher zu Verhaltensweisen der Kompetenzsimulation wie wir sie von etablierten Politikern gewohnt sind. Wenn auf dieser Basis dann Programme beschlossen und Kandidaten aufgestellt werden kriegen wir ein Problem.
Lasst uns lernen
Mir liegt sehr viel an dem Ziel einer funktionierende Basisdemokratie. Aber es wäre eben auch fahrlässig zu glauben dies sei ohne Lernaufwand von uns allen zu erreichen. Die Piratenpartei hat, davon bin ich fest überzeugt, aufgrund ihrer vielfältigen Tools eine nie dagewesene Möglichkeit Partizipation für alle zu erreichen. Dem Ideal der Demokratie kann die Piratenpartei damit weit näher kommen als bisherige Strukturen das jemals geschafft (oder gewollt?) haben. Aber es ist eben auch ein harter Weg auf dem es noch sehr viel zu lernen gibt, für uns alle. Und wir werden sicherlich noch so manches Fettnäpfchen mitnehmen, aber Lernen soll ja auch Spaß machen. 
#Flausch
Jetzt habe ich so viel kritisiert, dabei war mein überwiegender Eindruck von dem LPT wirklich positiv. Inhaltlich, habe ich den Eindruck, entwickeln wir uns weiter in die Richtung der “Netzneutralität in allen Lebensbereichen”, die Grundrechte fließen in beeindruckendem Maße in unsere Arbeit ein und vor allen Dingen, das ist derzeit traurigerweise eine Ausnahme in der Parteienlandschaft, spielen die sozialen Aspekte eine besondere Rolle. Grundrechte können nur dann gelebt, Demokratie nur dann erfolgreich sein wenn wir allen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufgrund ihres Menschseins zukommen lassen. Daher bin ich inhaltlich besonders über die Asyl- und Residenzpflichtsanträge sowie den Inklusionsantrag im Grundsatzprogramm glücklich. Danke liebe Brandenburger Piraten!
Links zum LPTBB2012.1:
