Nazis, Terrorexperten und der Linksterrorismus

Wie wird man eigentlich Terrorexperte beim ZDF? Der Kommentar von Elmar Theveßen heute morgen ist ein Musterbeispiel dafür, was für ein politischer Unfug mit dem Terrorismusbegriff in Deutschland getrieben wird.

Der Beitrag ist in der ZDF Mediathek abzurufen, hier der Wortlaut der Äußerungen von Theveßen:

Wir müssen auch etwas vorsichtig sein mit dem Begriff Terrorismus, der hier ständig gebraucht wird. Terrorismus beinhaltet normalerweise dass Terrorsisten psychischen Druck auf eine Bevölkerung auf einen Staat auf die Politik ausüben wollen um ein politisches Ziel zu erreichen. In diesem Fall werden dann Taten verübt und Taten oft auch von Propaganda flankiert um dieses Ziel auch klar zu machen. Das ist hier nicht der Fall gewesen. Weder hat die Polizei in die richtige Richtung ermittelt, noch hat die Öffentlichkeit in die richtige Richtung gedacht, das wussten diese Rechtsextremisten aus Thüringen. Sie haben das mitverfolgt, aber es hat sie nicht gestört. Es hat sie nicht geärgert, sondern es hat sie eher belustigt und auch bestärkt in ihren Taten. Es sieht vieles danach aus als würden sie aus purer Allmachtsphantasie und Allmachtsgier getötet haben und haben keinen gesteigerten Wert wirklich auf eine Umsetzung von politischen Ziele gelegt.
(…)
Also ich glaube die Behörden haben in den vergangenen Jahren intensiv auch in Richtung Rechtsextremismus geschaut. Auch deshalb, weil man bei Razzien auch immer und immer wieder Waffenarsenale gefunden hat. Aber man hat nicht für möglich gehalten, dass sich da etwas zusammentut, quasi eine Art neonazistische Untergrundbewegung. Ich glaube auch das ist hier nicht der Fall, sondern wir haben es mit einer Kleinstgruppe zu tun. Vielleicht werden wir in den nächsten Tagen hören das noch ein oder zwei ander Personen wirklich diese Pläne und auch die Aktioen der Täter aus Thüringen und Sachsen kannten. Aber mehr wahrscheinlich nicht. Insofern war es äußerst schwierig für die Sicherheitsbehörden, glaube ich, in den letzten 10 Jahren dieser Gruppe, dieser Kleinstgruppe wirklich auf die Spur zu kommen.

Als erstes ignoriert der Experte vom Dienst geflissentlich, dass es eben jenes von ihm bestrittene Propagandamaterial gab, Der SPIEGEL veröffentlichte dies beispielsweise auszugsweise in seiner aktuellen Ausgabe. Es ist also nicht so, als haben diese Täter keinerlei politische Ziele verfolgt und sich nicht daran gestört, dass die Experten aus Polizei, Verfassungsschutz sowie die Bevölkerung von deren Treiben 13 Jahre lang nichts mitbekommen haben. Die Polizei hätte evtl. etwas davon mitbekommen können, wenn sie von der Politik nicht bei jeder sich bietenden Möglichkeit auf einen vermeintlichen Linksterrorismus hingewiesen worden wären den es zu bekämpfen gilt. Der im übrigen, im Gegensatz zu dem Nazi-Terror, keine Todesopfer zur Folge gehabt hat (seit Auflösung der RAF), ebenso wie der bei Innenministern beliebte islamische Terrorismus. Die Nazis töten aber kontinuierlich weiter, die Politik weigert sich einfach nur hinzusehen.

Im Fall vom norwegischen Attentäter sprach die Politik, jedenfalls Innenminister Friedrich, von Terror und wies selbstverständlich im gleichen Atemzug darauf hin, dass es sowas bei uns natürlich nicht gäbe. Dabei war es dort wie jetzt hier mit unseren heimischen Nazis, ein Irrer der getötet und anschließend (wie auch hier) seine politischen Beweggründe der Öffentlichkeit kundtat. Dort war es, soweit bekannt, tatsächlich ein Einzeltäter. Hier arbeitete eine Gruppe im Untergrund offensichtlich planvoll an den Attentaten. Mordanschläge, möglicherweise ein Bombenanschlag (Köln), Polizistenmord, Brandstiftung und ein Bekennervideo das offensichtlich noch vor deren Festnahme an die Partei Die LINKE und das Magazin DER SPIEGEL versandt worden ist. Mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes müssen noch geklärt werden (“legale illegale Papiere“). [update] Die FAZ berichtet ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes sei bei einem Mord beteiligt gewesen. Wer infiltriert hier eigentlich noch wen? Die Berliner Zeitung stellt noch gruseligere Fragen.  [/update]

Die Polizei habe intensiv immer auch nach Rechtsextremismus geschaut, aber keine Indizien für solche Pläne gehabt. Theveßen führt an, dass “immer und immer wieder auch Waffenarsenale” gefunden worden seien. Was glaubt Herr Theveßen, was glauben die zuständigen Ermittler wofür diese Waffen gedacht waren? Zum Fischen? Als Gehhilfen? Wie sehr muss der innere Wunsch sein, eine Bedrohung nicht erkennen zu wollen? Bei Menschenhassern, deren erklärtes Ziel es ist diese Demokratie zu überwinden, deren Verachtung für Andersdenkende so groß ist, dass es in ihrem verqueren Weltbild legitim ist Menschen zu töten, werden Waffenarsenale gefunden! Theveßen und die zuständigen Ermittler, die hierin keine Gefahr sehen, müssen schon jenseits jeglicher Realitäten leben um nicht zu erkennen welchen geistigen Durchfall sie da absondern. Die gleichen Personen werden aber nicht müde von einem Linksterrorismus zu faseln und auf Menschen zu zeigen, die auf eben jene jetzt realisierte Bedrohung immer und immer wieder hingewiesen haben. Zurecht wie wir jetzt sehen. Wer auf eben dieses urdeutsche Naziproblem hingewiesen hat, hatte es aber stets schwer in Deutschland. Von Familienministerin und Deutschenfeindlichkeitsexpertin Schröder unter Generalverdacht des Extremismus gestellt, von Verfassungsschutz vollüberwacht und im Rahmen der paranoiden Gier nach Linksterrorismus sperrt man dann auch mal vorsorglich einen Soziologen unschuldig ins Gefängnis und leitet allerlei § 129a Verfahren ein, bis der BGH den paranoiden Sicherheitsapparat zurückpfeifft.

Ich kann diese Verharmlosung echt nicht mehr ertragen. Rechte Morde gehören seit eh und jeh zum Inventar der Bundesrepublik Deutschland. Der Verfassungsschutz finanziert NPD und Nazis durch extensive V-Männer-Programme und Politik und Medien reden das Problem klein und verweisen in einem ekelerregenden Automatismus auf die Menschen die dieses Problem kennen und immer wieder und wieder darauf hinweisen. Hier läuft strukturell etwas gewaltig schief in diesem Land. Es ist vollkommen in Ordnung Nazirichter zu CDU Ministerpräsidenten zu machen und von Amtsnachfolgern geschichtsverfälschend als Gegner Hitlers loben zu lassen. Aber wenn es keine Täter gibt (Autobrandstiftungen) deren Motive aufgeklärt werden könnten, wars natürlich Linksterrorismus.

Der Terrorbegriff wird in einem solchen Maße politisch instrumentalisiert und einseitig gegen vermeintliche Linke und Menschen fremden Glaubens oder fremder Herkunft eingesetzt, wohingegen jeder Nazimord irgendwie klein geredet wird. Dieses ewige Wegschauen ist einfach nur zum Kotzen. Die Doppelmoral in der Verwendung des Terrorbegriffes ist schlichtweg lächerlich und ein Zeichen wie stark rechtes Gedankengut in der Gesellschaft verankert ist.

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Ein Gedanke zu “Nazis, Terrorexperten und der Linksterrorismus

  1. Warum schämst du dich eigentlich nicht für dein asoziales Linksextremismus-gut-Gerede und Jeder-redet-den-Rechtsextremismus-klein-Gemecker? Sorry, aber du hast echt nichts verstanden, deinen Blog lese ich sicher nicht länger, was für ein hetzerischer Müll…
    Mit deiner linkspopulistischen Propaganda würdest du gut zu den Kommunisten in der Linken passen.

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