Norwegen, Terrormärchen und auf dem rechten Auge blind…

Wir lassen uns gerne Märchen erzählen. Das Märchen vom islamistischen Terrorismus zum Beispiel. Wieder und wieder wird es wiederholt. Knallt irgendwo jemand durch, dem man eine wie auch immer geartete Verbindung zum Islam nachweisen kann, dann hat er wieder zugeschlagen: Der Terror des Muselmanen!
So freut sich die Politik seit 9/11, den eigenen Machtapparat bequem weiter ausbauen zu können, was regelmäßig mit Verfassungsverstößen verbunden ist. Angst ist ein vortreffliches Mittel um ein Volk vom eigenständigen Denken abzuhalten. Wer kann es denn angesichts des islamistischen Terrorismus wagen, die Stimme gegen ausufernde Terrorgesetze zu erheben? Es geht doch hier um unser aller Leben. Hört auf zu denken, habt Angst!

Was gerade in Norwegen passierte, bzw. wie die Presse reflexartig auf die Ereignisse reagiert hat, zeigt ein strukturelles Problem von Fremdenfeindlichkeit in Europa. Spiegel Online fabulierte gleich über islamistische Hintergründe des Bombenanschlags, nur weil ein paar Spinner in einem “einschlägigen islamistischen Internetforum” gejubelt haben. Die Fuldaer Zeitung schießt in einem unfassbar dämlichen Kommentar gleich so richtig über das Ziel hinaus. Die Schlussfolgerung ihres übereilten “Der Moslem ist Schuld!”-Kommentars ist, wer sich unbewaffnet einem Moslem nähert muss sich nicht wundern wenn er erschossen wird. Klasse! Danke für diesen Qualitätsjournalismus. Das ist eine differenzierte, verantwortungsbewusste und überlegte Reaktion.

Doch dann lief etwas schief. Der durchgeknallte Spinner ist so weit rechts in der Gesellschaft einzuordnen, dass es schwer fällt das Märchen vom islamistischen Terror zu spinnen. Die Politik, anfangs wurde noch von “Terrorismus” gesprochen, spricht plötzlich nur noch von einem “Verbrechen”. Den “Terrorismus” haben wir für die Islamisten reserviert. Rechte Gewaltanschläge sind kein Terror, das sind Verbrechen. Einzelfälle. Durchgeknallte Einzeltäter. So etwas passiert halt gelegentlich. Da wird kein großes Märchen vom christlich-fundamentalistischen, völkischen oder gar nationalistischen Terror begründet. Nein, wo kämen wir denn auch hin. Da würden wir die durchgeknallten Volksbrüder genauso behandeln wie den durchgeknallten aus dem fremden Kulturkreis, so etwas geht natürlich nicht.
Von 249 Anschlägen in Europa im Jahr 2010 sind lediglich 3 dem islamistischen Terrorismus zuzuordnen gewesen. In Deutschland starben alleine seit 1990 durch rechte Anschläge mindestens 137 Menschen. Aber einen rechten Terrorismus? Nein, so was gibt es nicht. Es gibt Amokläufer, einzelne Spinner. Hier konstruiert niemand ein Märchen. Auch die Politik nicht. Denn sie braucht die latent rechtsradikalen Idioten vom Stammtisch, sie hegt und pflegt die völkische Basis. Da hetzt man lieber gegen den Fremden. Damit fuhr man in der Vergangenheit immer gut und damit bewegt sich Europa in die Zukunft.
Ich kann verstehen, dass diesen Versuchungen Sicherheitsbehörden und Politik nachgeben, ist es doch so schön einfach. “Aufklärung” und Bildung sind teuer, anstrengend und lassen sich nicht in kurzfristige Gewinne ummünzen. Was nützt gesellschaftliche Entwicklung wenn dafür morgen der DAX keinen Freudensprung macht? Der Stammtisch darf also beruhigt und ungestört weiter seine Vorurteile pflegen. Aber warum zur Hölle haben wir keinen Journalismus der die Sache etwas differenzierter betrachtet? Warum brüllt die ganze Medienwelt geschlossen in das gleiche Horn?

Aber nicht bloß am “islamistischen Terrorismus” zeigen sich die Reflexe unserer Gesellschaft. Die Liebe zum rechten Gedankengut drückt sich auch in der undifferenzierten Bewertung der Gegenbewegung aus. Wie oft wird von Politikern in den letzten Jahren von Linksextremismus gesprochen? Gerade in der letzten Zeit wird vermehrt betont, mit gutem staatsbürgerlichen Gewissen, wie ähnlich Links- und Rechtsextremismus seien, dass sie doch bitte gleich behandelt werden sollten. Dabei ist schon das Motiv der beiden Arten des Extremismus durchaus differenzierter zu sehen. Rechte Gewalt richtet sich gegen Menschen, gegen Fremde. Sie resultiert aus der Angst vor dem Unbekannten und kanalisiert sich in Hass, Ablehnung, Abschottung und Bekämpfung des Fremden. Die Linke Gewalt ist eine Reaktion darauf. Sie richtet sich gegen die Täter welche sich an Menschen vergehen. Keine Frage, Selbstjustiz möchte ich nicht gutheißen. Das Machtmonopol soll der Staat inne haben, Gewalt heiße ich zudem weder gegen Menschen noch gegen Sachen gut. Das “Problem” der linken Gewalt ist aber eben auch eine Reaktion und ein Indiz für das Versagen des Staates bei der Bekämpfung der rechten Gewalt.

Aber wie sieht denn die Gegenwart aus in Deutschland und in Europa? Wie viele Menschen wurden denn Opfer von rechter, wie viele von linker Gewalt? Ist es wirklich legitim das gleichzusetzen?
Okay, in Berlin brennen regelmäßig Autos, auf Demonstrationen schmeißen einzelne Idioten gerne mal Gegenstände oder legen sich anderweitig mit, nicht immer unschuldigen, Uniformierten an. Das ist nicht richtig und soll auch bestraft werden. Aber es hat eine andere Qualität als das was von der rechten Seite kommt. Es fällt mir schwer Leben gegen Leben aufzurechnen, das widerspricht meiner absoluten Haltung pro Leben. Aber wenn man sich mal auf dieses Zahlenspiel einlässt, so findet man bei den Opfern linker Gewalt gerade mal die 34 Opfer der durchgeknallten RAF-Idioten, bei den Rechten kommen jährlich neue Tote hinzu. Wie bereits erwähnt in Deutschland alleine seit der Wiedervereinigung mindestens 137 Tote. In Europa und der Welt sind es deutlich mehr Tote durch rechtskonservative Idioten. Doch es trifft die rechte Gewalt ja meistens Menschen mit denen wir uns nicht so identifizieren können. Es ist ja der Fremde das Opfer, der Zuwanderer ins Sozialsystem oder eben der Linksextremist. Da steht der Prenzlbergmutti ihr abgebrannter Mercedes-Geländewagen näher. Entsprechend reagiert auch der Staat. Während über V-Männer ganze rechte Vereine und Parteien mitfinanziert werden, entsendet er gleichzeitig Spähpanzer und Kampfflugzeuge zu Demonstrationen gegen G8-Gipfel und Castortransporte um den Linksextremismus in Schach zu halten. Ist ja auch richtig so, der nationalistische Mörder ist uns eben näher als der linke Spinner der sich seiner demokratischen Meinungsäußerungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit zu bedienen erdreistet. Wie war das noch gleich mit der Verhältnismäßigkeit? Schießen wir als Gesellschaft evtl. hier und da über das Ziel hinaus und verlieren andere bemerkenswerte Phänomene aus den Augen?

Auch wenn mein Text sehr negativ ist, es ist nicht alles schlecht. So darf ich diese Zeile ungestraft schreiben, ein Privileg um das uns viele Menschen beneiden. Noch habe ich die Möglichkeit meine Stimme zu erheben.[1] Ich habe das Gefühl es ist heute so notwendig wie lange nicht mehr geworden dies auch zu tun. Der langsamen aber stetigen Vergiftung der Gesellschaft durch rechtes Gedankengut muss entschieden entgegen getreten werden. Wir sollten, nein müssen empört reagieren wenn unfaire, unmenschliche, rechte Klischees bedient werden. Gerade von der Politik. Wir müssen uns empören wenn es den Medien nicht gelingt differenzierter über diese Tendenzen und Phänomene zu berichten. Wir dürfen das nicht einfach hinnehmen. Auch wenn es schwer fällt all das richtig einzuordnen, diese Zeit und Mühe müssen wir auf uns nehmen. Sarrazin ist eben nicht (ganz) so offensichtlich plump wie das Gesocks von den rechten Parteien. Merkel würde niemand als extrem bezeichnen, dennoch diffamiert sie (wissentlich?) Südeuropäer. Westerwelle, selber Teil einer häufig diskriminierten Minderheit, hetzt gegen die Schwächsten mit Aussagen über “spätrömischen Dekadenz”. Der Springer-Verlag hetzt mit unfassbarer Polemik gleich gegen ein ganzes Land auf. Ministerin Schröder faselt in völliger geistiger Umnachtung von Deutschenfeindlichkeit… Es sind diese und andere viele Kleinigkeiten die, wenn wir ihnen nicht entgegenwirken, eine Stimmung provozieren und fördern können die Europa in der Vergangenheit bereits ins Chaos gestürzt haben.

Und auch der norwegische Attentäter scheint in diesem Wirrwarr aus Gehetze und Verschwörungstheorien verloren gegangen zu sein. Jedenfalls lässt sich dies vermuten, sofern es sich tatsächlich um sein “Manifest” handelt was da gerade durchs Netz geistert. Dieser arme Irre scheint vom Opfer der Hetze zum Täter geworden. Er bietet mit seinem “Manifest” gar Zündstoff für Nachahmer. Wo liegt da aber noch der Unterschied zu dem islamistischen Terror? Auch dort sind es einzelne Verirrte und Fehlgeleitete die sich von vergifteter Stimmungsmache und Hetze aufstacheln lassen anderen Menschen unglaubliches Leid zuzufügen. Wie stark das nationalistische Potential in Deutschland ist lässt sich wunderbar beobachten wenn man Seiten wie pi-news besichtigt, dem NPD Blog folgt, oder der Twitter Liste von Julia Seeliger, die dort rechte Twitteraccounts zusammenfasst um sie beobachten zu können.

Wir müssen aufpassen dass uns diese Entwicklungen nicht entgleiten. Unser, in Bezug auf islamistische Bedrohungen völlig paranoider, Innenminister relativiert heute schon ganz fix die Existenz einer Gefahr von rechts. Es wäre schön wenn wir uns nicht in irgendwelchen Graben- und Lagerkämpfen wieder und wieder voneinander abgrenzen, Feindbilder hochstilisieren und bekämpfen würden. Einfach mal versuchen die Probleme sachlich anzugehen. Nicht nach schnellen Lösungen und vermeintlicher Aufklärung in Märchen von irgendwelchen bösen Mächten suchen. Ich empfinde das Mär vom islamistischen Terror genauso substanzlos wie das Mär von der Gefahr durch den Linksextremismus oder die Gefahr vor dem bösen Internet. Jedenfalls aber sprechen die Opferzahlen in Deutschland, Europa und der Welt dafür, dass es eine veritable “Bedrohung” durch nationalistische Bestrebungen gibt. Diese Bedrohung wird umso realer als sich plötzlich wieder Staaten gegenüberstehen die es völlig verlernt haben miteinander zu reden, die sich nur noch mit Waffengewalt messen. Wie bescheuert so was ist, sollten wir in Europa eigentlich langsam mal begriffen haben. Ich möchte auch nicht, dass jetzt alle vom Rechtsterrorismus brüllen oder die Rückkehr eines Nationalsozialismus herauf beschwören. Es wäre aber schön wenn wir uns des Problems annehmen könnten, das geht auch (oder nur?) leise…

Weiterlesen (aktualisiert):

Im Artikel verlinkte Quellen (chronologisch):

  1. [1] Das könnte sich jedoch ändern, denn bspw. GdP Chef Witthaut äußert den Wunsch nach Gesinnungsdatenbanken. Wörtlich: “Bei der allgemeinen Sicherheitssituation, in der wir uns seit einiger Zeit befinden, sollte man darüber nachdenken. Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich.”  Man kann sich sicherlich kein System in vorstellen wo solche Dinge einmal auf übele Art und Weise missbraucht werden könnten. Hallo Witthaut? Nazis? Stasi? Keine Schule besucht? Schon einmal im Leben an einem Geschichtsbuch vorbeigelaufen? Solche verantwortungslose Personen sprechen für unsere Sicherheitsbehörden. Noch Fragen? Bei so einer Lernfähigkeit fasst der Typ vermutlich heute noch mit der nackten Hand auf die Herdplatte. (25.07.2011 – 18:27h)

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