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Begriffsklärung: Mit -Ismen meine ich (bewusste wie unbewusste) dogmatische Kategorisierungen von Menschen(gruppen) mit diskriminierender Wirkung (bspw.: Rechtsextremismus, Klassismus, Antisemitismus, Sexismus, Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus, Islamophobie, Lookismus u.v.m.).

Diverse -Ismen sind sowohl in der Berichterstattung über die Piraten als auch im internen Diskurs stets gegenwärtig. Das mag manchmal mühsam sein, ist aber hilfreich und notwendig. Denn Rechtsextremismus, Sexismus, Faschismus, Antisemitismus und all die anderen -Ismen sind allgegenwärtige echte Probleme für ein friedliches und faires Miteinander. Unsere Gesellschaft mag aufgeklärter und gebildeter sein als vorangegangenen, aber (hoffentlich) nicht ansatzweise so aufgeklärt, gebildet und tolerant wie kommende Gesellschaften. Wir haben uns erst vor ganz kurzer Zeit auf den Weg gemacht und wir sind extrem weit davon entfernt dort zu sein, wo sich manch einer heute schon wähnt. Wir leben in einer Gesellschaft, auch hier in Europa, mit offener und versteckter (systematischer) Diskriminierung. Ich bin kein Experte und halte mich daher bei Diskursen meist interessiert zurück. Meine Weltbild orientiert sich am Humanismus, ich behaupte von mir ein positives Menschenbild zu haben. Gleichberechtigung, Freiheit, Respekt vor dem Leben, Bildung und Vernunft sind mir essentielle Werte. Diskriminierungsdiskurse bekomme ich dank glücklicher Twitter- und G+-Verbindungen regelmäßig am Rande mit und ich habe dadurch Einsichten erhalten die mir sonst verwehrt geblieben wären. So kürzlich beispielsweise ein großartiger Text von Anatol Stefanowitsch zu “Sprache und Ungleichheit” (APuZ 16-17/2012 S. 27 ff.). Auch wenn ich nur interessierter Laie bin, möchte ich versuchen meine Beobachtungen über den unterschiedlichen Umgang der -Ismen bei Piraten und anderen Parteien zu schildern.

Ismen in der Gesellschaft und den Piraten

Obwohl es innerhalb der Gesellschaft viele Themenbereiche mit eigenen Wortschöpfungen und vermeintlich politisch korrekten Ausdrücken gibt, sehe ich ein großes Unverständnis gegenüber vielen -Ismen. Das zeigen immer auch wieder die pauschalen “wird man ja noch sagen dürfen” Diskussionsbeiträge oder vermeintlichen “Redeverbotsannahmen”. Vermutlich lässt sich viel Unverständnis mit fehlender Bildung und dem Dunning-Kruger Effekt erklären, aber sicherlich gibt es auch einen schwer quantifizierbaren Anteil tatsächlicher Rassisten, Antifeministen, Antisemiten, Klassisten (u.v.m.). Im Alltag trifft man jedoch, nicht nur bei unsäglichen Personen wie Sarrazin oder Broder, auf eine Vielzahl an -Ismen. Auch innerhalb der Piratenpartei treten solche Phänomene immer wieder auf. Dies ist aber bei weitem kein Exklusivthema der Piratenpartei, nur sieht man es hier, u.a. wegen der Wahl der Kommunikationsmittel, viel besser. Das ist auch kein Preis der Transparenz, es ist ein Vorteil der Transparenz, denn es bietet Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit diesen gesellschaftlichen Problemen. Was bei FDP-, CDU-, CSU- aber auch SPD- Linken- und Grünen-Stammtischen geredet wird, ist für Google unsichtbar. Mit absoluter Sicherheit ist dort ebenfalls so mancher, teils gar nicht mal so geschickt versteckter -Ismus anzutreffen.

Ismen in den anderen Parteien

Die CDU ist ein grandioses Negativbeispiel, wenn es um den Umgang mit -Ismen geht. Es ist leicht eine Vielzahl an, selbst prominenten Beispielen zu finden wo sich Politiker der Partei entsprechend unsäglich und zumeist folgenlos in diskriminierender Weise äußern konnten. So ist es einer Landtagsabgeordneten bspw. nicht zum politischen Fallstrick geworden als sie im Parlament an eine Kollegin mit Mitgartionshintergrund richtete “Am besten hätte man Sie abgeschoben.“. Auch das Magazin Panorama richtete sich wiederholt dem Thema der rechtsextremen Verbindungen bestimmter hoher Parteikader aus dem konservativen Lager. Auch aktuelle Regierungsmitglieder fallen immer wieder dabei auf in der rechten Ecke der Gesellschaft nach Wählern zu fischen. Sowohl der Innenminister, als auch diese unsägliche Familienministerin sind da besonders exponierte Beispiele. Die SPD lernte zuletzt besonders am Beispiel Sarrazin wie groß doch die Anziehungkraft solch dummer rechter Gedanken auf Teile ihrer Wählerschaft ist und bevorzugte diese lieber nicht gänzlich zu vergraulen. Sarrazin darf weiter das Parteibuch der SPD halten und seinen ekelerregenden Unfug von sich geben. Aber auch die Regierung Schröder hat in Zusammenarbeit mit den Grünen in der Durchsetzung ihrer “Agenda 2010″ einen beispiellosen Klassenkampf von oben geführt und die Schwächsten der Schwachen in unserer Gesellschaft angegriffen, degradiert und entrechtet. Auch die FDP hatte in der Vergangenheit (nicht nur mit Möllemann) immer wieder Probleme auf der rechten Flanke. Die pauschale und unsolidarische Umgehensweise mit dem griechischen Volk (Wahlkampf Berlin) oder die pauschalisierte Zuschreibung der Autobrandstiftungen zum politischen Gegner war ein gezielter (zum Glück gescheiterter) Versuch mit diskriminierendem Stammtischniveau über die 5%-Hürde zu gelangen. Aber auch Linke und Grüne sind nicht frei von -Ismen. Verschwörungstheoretiker jeglicher couleur und Esoteriker, besonders aus dem Spektrum vermeintlicher “alternativer Medizinen” sind dort immer wieder anzutreffen. Die Esoterik ist durchsetzt von braunem Gedankengut, bspw. die “Neue Medizin” (auch “Germanische Neue Medizin”) sind solche Dinge über die man öffentlich recht wenig mitbekommt, die aber durchaus immer wieder anzutreffen sind in der Wählerschaft und dem Mitgliederspektrum der beiden Parteien. Von der Homöopathie ist es nicht weit zur braunen Esoterik. Die Ideologie des Antroposophen Rudolf Steiners ist verknüpft mit einer sehr fragwürdigen Haltung bspw. zur Rassenfrage und dem Judentum. Diesen Teil der Steiner Biografie ignorieren seine Anhänger gerne. Auch hier gilt: Nicht jeder Steiner Jünger und Globuli-Einwerfer ist sich dieser Problematik bewusst. Die meisten werden sich nie damit auseinander gesetzte haben und sind einfach den blumigen Worten von “Ganzheitlichkeit” und “Alternativität” und ähnlich unwissenschaftlichem Geschwurbel auf den Leim gegangen, aber dahinter verbergen sich teilweise extreme rechte Abgründe.

Die Auseinandersetzung mit -Ismen

Die Gruppierungen, welche sich innerhalb (aber auch außerhalb) der Piraten mit Diskriminierungen auseinander setzen verschaffen sich Gehör und dieser findet bei den Piraten enormen Wiederhall. Das ist ein gutes Zeichen. Es kann unterschiedliche Gründe haben, warum bestimmte Äußerungen getätigt werden. Unsere Sprache und Traditionen sind voller Fallstricke und vermutlich sind sich viele der Alltags-Ismen gar nicht bewusst. Bei den Piraten wird darüber regelmäßig gestritten und diskutiert, es findet eine Aufklärung und ein Lernprozess statt. Nicht jede diskriminierende Äußerung beruht auf einer diskriminierenden Überzeugung, sehr häufig ist es schlicht die fehlende Reflexion und Auseinandersetzung mit der Sache die dazu führt, dass eine nicht akzeptable, diskriminierende Aussage getätigt wird. Die Auseinandersetzung damit bieten die Möglichkeit des Lernens. Gleichzeitig setzt die Aufregung um solche Äußerungen auch ein Zeichen, wie sehr diese Themen den meisten Piraten nahe gehen, Diskriminierung ist nicht vereinbar mit den Grundwerten der Partei. Für mich ist es ein gutes Zeichen um den Zustand der Partei. Viel problematischer finde ich den Umgang der Gesellschaft und der anderen Parteien mit ihren Problemfällen. Diese Problemfälle sind nicht, wie besondere Ausnahmefälle wie z.B. Sarrazin immer so exponiert und Gegenstand der Berichterstattung. Auch Sarrazin bedient nur ein Klientel, welches man als Partei nur zu gerne an sich binden möchte statt es über ihre seine menschenverachtenden und diskriminierenden Ansichten aufzuklären. Das gleiche Spektakel findet man ebenso bei den konservativen Parteien. Es ist geradezu grauenvoll auf dörflichen Veranstaltungen die ekelerregenden Versuche der zur Wahl stehenden Personen zu beobachten sich mit den Stammtischen, deren Meinungen häufig extrem problematisch sind, gemein zu machen ohne die Linie der political correctnes zu verlassen. Auch die FDP fischt mit großem Vergnügen in den Seen der Klassisten, Nationalisten und Rassisten. Aber davon finden sich kaum kritische Worte in der Presse. Der “Dialog” auf den Stammtischen und Dorfveranstaltungen ist nicht googlebar, die Parteien und deren Basismitglieder stehen nicht so im Fokus wie die Piratenbasis. Die wahlkämpfenden Politiker der etablierten Parteien beherrschen zu meist eine vermeintlich politisch korrekte Sprache. Sie bedienen diskriminierende Klischees lieber zwischen den Zeilen in einem politisch geschliffenen, möglichst mehrdeutigen, wahlweise vielsagendem und gleichzeitig nichtssagendem Politikersprech. Überschreiten sie die Linie des vermeintlich politisch Korrekten doch mal, kommt der klassische Reflex “…wird man ja noch mal sagen dürfen!”. Damit machen sie sich dann automatisch zum Helden der Umworbenen oder wenn sie gar politisch darüber stolpern zum Märtyrer. Eine echte Auseinandersetzung findet nicht statt. Man will umwerben, nicht am politischen Meinungsbildungsprozess teilnehmen und die Drecksarbeit der Aufklärung, des demokratischen Diskurses suchen. So funktioniert Top-Down-Politik. Am Ende muss die Stimme in der Wahlurne landen, warum man diese Stimme erhalten hat ist diesen Parteien letztlich egal. Die wirkliche Auseinandersetzung mit diesen -Ismen wäre diesem Ziel potentiell abträglich. Das unterscheidet die anderen Parteien diametral von den Piraten, jedenfalls wie ich sie derzeit erlebe. Piraten machen die Drecksarbeit und steigen ein in die Diskussion, nehmen ihren Auftrag als Partei am politischen Meinungsbildungsprozess mitzuwirken wahr, statt einfach nur Wahlstimmenwerbung zu machen und ausschließlich auf die Außenwirkung zu achten.

Ausblick

Ja, es schadet dem Ansehen der Piraten wenn wieder einmal ein Depp seinen Unfug äußert und das Licht der Öffentlichkeit damit auf sich zieht. Aber wir müssen vermitteln, dass das eben kein exklusives Piratenproblem ist. Nein, wir dürfen das nicht kleinreden, es sind zwar wenige aber keine Einzelfälle und die Außenwirkung ist zweitrangig vor der Lösung dieser Fälle und der Auseinandersetzung mit dem Thema. Ismen sind ein Gesellschaftsproblem, es wäre ein Wunder wenn es diese gesellschaftlichen Probleme nicht auch innerhalb der Piratenpartei gäbe. Wir müssen erstmal Prozesse und Wege des Umgangs damit erarbeiten, ein Verstecken wie es die anderen Parteien tun wäre unehrlich und in meinen Augen unpiratisch. Wir haben ein Grundsatzprogramm welches solche Geisteshaltungen kategorisch ablehnt, wir haben auf dem Bundesparteitag in Neumünster ein klares Zeichen gesetzt gegen solche Ideologien.

Natürlich ist es eine Drecksarbeit, natürlich ist es frustrierend immer wieder und wieder aufklären zu müssen und unbedachte Äußerungen mit diskriminierenden Hintergründen aufzudecken. Aber Bildung und Aufklärung ist der einzige Weg der irgendwann einmal zum Erfolg führen kann. Die Verdrängung der Probleme an den Stammtisch und das Ignorieren der Probleme, oder gar befeuern der Stammtische bringt uns als Gesellschaft nicht weiter. Plump gegen fremde Kulturen, Religionen, “PIGS”-Staaten, ~~Sozialhilfe~~Hartz-IV-Empfänger, LGBT oder Frauen zu hetzen um im Wahlkampf zu punkten ist ein absolutes NO-GO. Auch Toleranz oder Ignoranz gegenüber solchen Äußerungen sind nicht hinnehmbar. Das geht einfach nicht. Die anderen Parteien haben diese mühsame Arbeit häufig längst aufgegeben, das darf uns niemals passieren. Auch wenn es anstregend ist. Logisch, wir müssen Wege finden, Menschen die aus Überzeugung und wiederholt solchen inakzeptablen Unfung vertreten schnell rauswerfen zu können, wir müssen Aufklärung betreiben bei all jenen die aus Unwissenheit möglicherweise Unfug erzählen. Ich habe das Gefühl und die Hoffnung diese Prozesse entwickeln sich noch und werden effektiver. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sind wir keine mit großer Personaldecke ausgestatteten Organisationen. Bei uns arbeitet jeder ehrenamtlich. Wie sollen wir da effektiver sein als die etablierten Parteien? Dennoch verstecken wir unsere Idioten nicht oder verleugnen deren Existenz. Warum auch? Und jetzt wiederholt bitte noch einmal Eure Vorwürfe liebe SPD, liebe CDU, liebe FDP und auch liebe Linke und Grünen…

tl;dr

Die Gesellschaft und alle anderen Parteien haben ein -Ismen-Problem. Das soll unsere Piratenproblemfälle nicht kleinreden. Aber wir zeigen unsere Problemfälle und setzen uns mit der Problematik auseinander. Das unterscheidet Piraten von den anderen. Unsere Deppen sind sichtbar, wir verstecken sie nicht und das ist auch gut so. Jedem muss auch die Chance gegeben werden sich zu erklären, häufig finden Alltags-Ismen aus Unwissenheit statt. Das ist Drecksarbeit, aber nur Bildung kann diese Probleme wirklich lösen. Bestätigt sich hingegen in der Auseinandersetzung die Geisteshaltung des Problemfalles, so müssen wir zeigen, dass solche Ansichten keinen Platz bei den Piraten haben. Meinungsfreiheit ist kein Gegenargument, wir sind eine politische Partei mit einer Meinung, wer dagegen spricht und handelt soll sich eine andere Partei suchen. Da kann dann auch ein Parteiausschlußverfahren sinnvoll sein.

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